Nein zur Fairness-Initiative am 29. November!

Am 29. November stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare –Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» ab. Diese «Fairness-Initiative» möchte die Heiratsstrafe abschaffen.

Da war doch was von wegen Abschaffung der Heiratsstrafe, oder?

Ja, am 8. März hat das Stimmvolk an der Urne die Individualbesteuerung angenommen. Damit ist die Abschaffung der Heiratsstrafe bereits beschlossen und in Umsetzung.

Die «Fairness-initiative» will, dass Ehepartner weiterhin gemeinsam besteuert werden. Falls dies innert drei Jahren nicht per Gesetz konkretisiert wird (wozu es verschiedene Optionen mit Vor- und Nachteilen gibt), führt der Bundesrat die alternative Steuerberechnung ein: die direkte Bundessteuer wird dann sowohl gemeinsam, als auch alleine als Unverheiratete. Der Besteuerung nach dem jeweils tieferen Betrag zählt dann.

Auf Kantonsebene würde allerdings die am 8. März beschlossene Individualbesteuerung gelten.

Ich lehne die Fairness-Initiative ab. Sie ist unnötig, ihre Vorteilesind unklar, aber sie bringt viele Nachteile und mehr Bürokratiekosten!

  • Die Individualbesteuerung schafft die Heiratsstrafe bereits ab.
  • Die Umsetzung der Fairness-Initiative ist kontrovers, es gibt verschiedene Optionen, mit teils erheblichen Nachteilen. Die Debatten und Kompromisssuche dürften viel Zeit und Kosten beanspruchen. Je nach Ausgestaltung drohen Ausfälle von Steuereinnahmen von bis zu 3 Mrd. Fr. pro Jahr.
  • Die Fairness-Initiative ist nur fair für Ehepaare, aber unfair gegenüber anderen Paaren (Konkubinat etc.) und Alleinstehenden. Damit würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Dies ist im kompletten Widerspruch zur Behauptung der Initianten, wonach sie kein bestimmtes Lebensmodell bevorzugen wollten.
  • Die Abschaffung der Heiratsstrafe durch die beschlossene Individualbesteuerung ist ausgewogen und diskriminiert nicht über den Zivilstand. Die Fairness-Initiative schon.
  • Die Fairness-Initiative reduziert den Arbeitsanreiz für Paare. In Zeiten von kleineren Pensen und Arbeitskräftemangel wäre dies stark schädigend für die Schweizer Volkswirtschaft und damit für unseren Wohlstand.
  • Die Fairness-Initiative betrifft nur die Bundessteuern. Damit würde zwischen Bund und Kantonen zwei verschiedene Steuermodelle geschaffen, mit unterschiedlichenRechenmethoden und Anreizen. Damit steigt die Gefahr von Fehlern. Sicher steigen würden die administrativen Kosten für Umsetzung und Betrieb sowie die Regeldichte.

Deshalb am 29. November bei den Abstimmungen NEIN zur «Fairness-Initiative» stimmen!

Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung! (10. Nov. 2014)

Zur Abstimmung über die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ vom 30. November 2014

 

 

Links-grüne Kreise wollen mit der Abstimmung vom 30. November die Pauschalbesteuerung abschaffen. Die Pauschalbesteuerung ist etwas Besonderes. Sie ermöglicht vermögenden Ausländern, welche nicht erwerbstätig sind in der Schweiz, Steuern auf Basis ihrer Lebenshaltungskosten zu bezahlen, und somit nicht auf Basis ihres Einkommens und Vermögens. Dies kann steuerlich von Vorteil sein. Dieses Privileg mag manchen vielleicht unfair erscheinen, ist aber wirtschaftlich sinnvoll für die Schweiz, denn immerhin bezahlen rund 5‘600 Personen verteilt über 21 Kantone rund 695 Mio. Franken Pauschalsteuern (im 2012).

Als der Kanton Zürich vor wenigen Jahren die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat, haben die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton verlassen. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass die Abschaffung in der Schweiz zu erheblichen Steuerausfällen führen würde. Denn die meisten Pauschalbesteuerten dürften sehr mobil sein, und entweder ins Ausland abwandern, oder andere Möglichkeiten nutzen, um ihre Steuersituation zu optimieren.

Solche Steuerausfälle müssten deshalb kompensiert werden mit höheren Steuern, welche wiederum uns alle treffen würden. Die Linke würde wohl argumentieren, dass die Steuererhöhungen vor allem bei den hohen Einkommen anzusetzen wären. Doch Reiche haben auch mehr Möglichkeiten, ihre Steuern zu optimieren, wodurch eben primär der Mittelstand der Leidtragende wäre. Wollen wir also im Namen der Fairness auf die Superreichen zielen, nur um uns am Ende selbst ins Bein zu schiessen?

Auch wenn der Kanton Zürich keine Pauschalbesteuerung mehr kennt, würde die Annahme der Initiative uns Steuerzahler hier gleichwohl treffen. Warum? Weil Nettoempfängerkantone des Finanzausgleichs wie das Wallis, Graubünden und das Tessin durch die Annahme der Initiative hart getroffen würden, müssten Nettozahlerkantone wie Zürich ihnen finanziell noch stärker unter die Arme greifen.

Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung kann also nicht im Interesse der Zürcher Steuerzahler sein und verdient daher ein klares Nein.

 

Adrian Ineichen,

Vizepräsident FDP Dübendorf