Die Initiative «Pro Service Public» ist kontraproduktiv

Zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni (Volksinitiative «Pro Service Public»)

 

Die Initiative «Pro Service Public», über die wir am 5. Juni abstimmen werden, tönt gut, ist aber kontraproduktiv. Sie will die schon heute beschränkte unternehmerische Freiheit u.a. von Post, SBB und Swisscom weiter beschneiden. Nicht nur die Lohnskala würde nach unten angepasst, sondern Gewinn machen wäre auch verpönt.

Unternehmerischer Handlungsspielraum ist aber dringend nötig, um eine Lohnpolitik zu fahren, die fähige Köpfe anzieht und gute Leistung belohnt. Müsste die ganze Lohnskala nach unten geschraubt werden, wäre nicht nur das Top-Management, sondern Tausende Mitarbeiter betroffen. Tiefere Löhne würden die Arbeitsmotivation schmälern und die Servicequalität reduzieren, womit das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Initianten wollten.

 

Eine gute Grundversorgung heisst nicht Bewahrung der Infrastruktur, wie sie vielleicht vor 20 Jahren gewünscht war, sondern gute Servicequalität, die sich laufend sich verändernden Bedürfnissen anpasst. Der von den Initianten als Qualitätsabbau beklagte Abbau von gelben Briefkästen ist ein Zeichen der Zeit: Das Briefvolumen sinkt in der Schweiz stetig. Unsere Bedürfnisse und Ansprüche an die Leistungserbringer des Service Public ändern sich. Deshalb sollten sie auch die Chance haben, sich zu wandeln. Das kostet aber: Mehr Rollmaterial der SBB und Innovationen wie My Post 24 oder selbst erstellbare Briefmarken bei der Post bedingen Investitionen, welche durch Gewinne möglich gemacht werden. Deshalb muss ein Unternehmen Gewinn machen können.

 

Wer mit dem Service nicht glücklich ist, soll zur Konkurrenz gehen. Wettbewerbsdruck ist das beste Mittel gegen mangelhafte Qualität oder überhöhte Preise. Die Lösung ist daher genau das Gegenteil der dirigistischen Initiative: Mehr Wettbewerb. Was im Telekommunikationsmarkt schon möglich ist, sollte vermehrt auch bei Bahn und Post Anwendung finden.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf

Nein zur 1:12-Initiative am 24.11.2013 – dem Werkplatz Schweiz zuliebe !

Ende November stimmen wir über die berüchtigte 1:12-Initiative der Jungsozialisten ab. Die Auswirkungen einer Annahme dieser Initiative sind nicht eindeutig. Es gibt widersprüchliche Studien dazu. Aus meiner Sicht würden die negativen Effekte jedoch bei weiten überwiegen. Warum? Wenn die Lohnspanne vom tiefsten zum höchsten Lohn in einem Unternehmen auf den Faktor 12 begrenzt werden sollte, gibt es vereinfacht drei Szenarien mit verschiedenen Folgeeffekten:

(a) Die obersten und oberen Löhne würden gekürzt. Dadurch bezahlen die betroffenen Lohnempfänger auch weniger Steuern und weniger AHV, was zu höheren Defiziten und Schulden vom Staat führen würde. Es ist aber absehbar, dass einige Unternehmen mit hochbezahlten Managern Lohneinbussen vermeiden wollen. Diese würden dann entweder die Firmen aufspalten in eine odere mehrere separate Management-Gesellschaften (um den Faktor 12 einzuhalten) – was vermutlich Rechtsstreitigkeiten und hohe Kosten mit sich bringen würde – oder sie würden Unternehmensteile und damit Arbeitsplätze ins Ausland verschieben.

(b) Die untersten und unteren Löhne würden angehoben. Dies würde die Kosten der betroffenen Unternehmen erhöhen, wodurch diese entweder ihre Preise erhöhen oder weniger Arbeitnehmer anstellen (resp. ein Teil der Belegschaft entlassen) würden.

(c) Ein Mix von Lohnanpassungen unten und oben. Dies würde zu Arbeitsplatz-Abbau und damit höherer Arbeitslosigkeit, zu höheren Preisen und zu mehr Rechtsstreitigkeiten führen.

 

Die 1:12-Initiative mag für einige Personen verlockend klingen, ist aber ein Schuss ins eigene Bein. Diese Initiative gefährdet den erfolgreichen Werkplatz Schweiz und damit unseren Wohlstand. Wenn die Schweiz international weiterhin wettbewerbsfähig sein möchte, braucht sie einen liberalen Arbeitsmarkt und keine staatlichen Lohndiktate à la 1:12 oder Mindestlöhne. Ich sage deshalb am 24. November Nein zur 1:12-Initiative.

 

Adrian Ineichen