Kanton Zürich: Zuerst Sparen und Aufgaben reduzieren! Nein zu Steuererhöhungen, Ja zum Sparen und Privatisieren

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat kürzlich vorgeschlagen, den Steuerfuss um 7 Prozentpunkte zu erhöhen, um u.a. die Zusatzbelastung bei der Spitalfinanzierung wie auch die Einlage bei der BVK zu finanzieren.

 

Nachdem der Regierungsrat aber im Frühjar noch die (im Mai leider abgelehnte) Steuergesetzrevision befürwortet hat, welche Steuersenkungen vorsah, geht er plötzlich in die entgegengesetzte Richtung. Dies ist unverantwortlich.

 

Wie in der Stadt Zürich, so gibt es auch beim Kanton wesentliches Sparpotenzial. Unnötige Bürokratie, unsinnige Verbote und unwirksame Vorschriften müssen vereinfacht, wirksam gestaltet, oder abgeschafft werden.

Vergessen wir nicht, dass gemäss einer im Juli vom GfS veröffentlichten Studie 56% der Schweizer eine Aufgabenreduktion des Staates sowie gleichzeitig Steuersenkungen befürworten. Mit dem grenzenlosen Wachstum des Staates (punkto Ausgaben wie auch punkto Vorschriften-Dickicht) kann es also nicht mehr weitergehen!

 

Eine zweiter Ansatz zur Lösung des Problems ist der Verkauf von Staatseigentum und damit auch die Reduktion von Staatsaufgaben. Die Privatisierung u.a. der Zürcher Kantonalbank (ZKB) wäre gleich in mehrfacher Hinsicht hilfreich:

Erstens generiert der Verkauf der ZKB Geld, mit welchem man die entstandenen Löcher stopfen kann.

Zweitens schafft die Privatisierung der ZKB deren wettbewerbsverzerrenden Vorteil (Staatsgarantie) ab.

Drittens reduziert der Verkauf der ZKB das Risiko der Steuerzahler, die ZKB in einer Krise mit viel Steuergeldern retten zu müssen. So können wir sicherstellen, dass wir nicht das Schicksal des Kantons Waadt teilen.

Viertens würde die flächendeckende Privatisierung der Kantonalbanken in der Schweiz den Zusammenschluss einiger kleiner (Kantonal-)Banken ermöglichen, den Wettbewerb im Banking dadurch verstärken, was nicht zuletzt den Konsumenten zugute kommt, und damit die Branche stärken, was die Wahrscheinlichkeit von systemischen Risiken verringert.

 

Akzeptieren wir also nicht jammernd Steuererhöhungen, sondern handeln wir proaktiv, in dem wir unseren Kanton fit trimmen: Bürokratie abbauen, Regulierungsdickicht verringern und notwendige Privatisierungen vornehmen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

 

 

 

GfS (2011). Finanzmonitor 2011, im Auftrag von Economiesuisse

http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/20110713_dp07_Finanzmonitor_web.pdf

 

NZZ (16.9.2011). Steuern sollen wieder steigen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/steuern_sollen_wieder_steigen_1.12515921.html

 

 

 

Too Small To Fail? – oder: Sind die kleineren Banken sicherer?

Die neuen Regelungen für die beiden „Too Big to Fail“-Banken UBS und CS haben im Juni den Ständerat passiert und werden wohl bald auch vom Nationalrat genehmigt werden. Die öffentliche Wahrnehmung ist (zu?) stark auf die Grossbanken gerichtet, deren Kollaps man nun mit harten Regeln für alle Ewigkeit verhindern will (aber wohl nicht kann).

Leider fragt momentan aber keiner, wie „fit“ die anderen Schweizer Banken sind. Dabei haben Kantonal- und Raiffeisenbanken zusammen einiges Gewicht, so dass man sich diese ebenfalls Gedanken machen sollte. Und siehe da, einige dieser Kantonal- und Raiffeisenbanken sind kaum diversifiziert und einseitig stark exponiert in einzelnen Märkten (fast 50% der Bilanzsumme der ZKB besteht aus Hypothekarfordeurngen; bei der Raiffeisen sind es sogar 80%). Es ist fraglich, ob kleinere Banken über das notwenige Know-how verfügen im Risiko-Management, um die Gefahren der mangelnden Diversifikation oder der hohen Abhängigkeit von Zinsgeschäften zu meistern. Bekanntlich hat das Platzen der Immobilienblase Anfang der 1990er mehreren Kantonalbanken und anderen regionalen Instituten und danach auch der realen Wirtschaft heftig zugesetzt.

Eine mögliche Lösung wäre es, die Kantonalbanken zu privatisieren und aus dem Staatsbesitz vollständig zu verkaufen. Diese könnten dann mit einigen Regionalbanken fusionieren und die nötige Masse und Fähigkeiten erreichen, die es braucht, um genügend konkurrenzfähig und robust zu sein. Der Verkauf der Kantonalbanken wäre auch das Ende des ordnungspolitischen Sündenfalls, da diese durch die Staatsgarantie bisher nicht nur einen unfairen Wettbewerbsvorteil genossen, sondern bei einem allfälligen Kollaps den Steuerzahler direkt belastet hätten. Zudem würde die Privatisierung der Kantonalbanken auch dem politische Postenschacher mit Bankratssitzen ein Ende machen und damit die Corporate Governance der Institute verbessern. Es ist also höchste Zeit, bei den Regional- und Kantonalbanken ebenfalls einen sauberen Tisch zu machen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

 

Siehe für die Bilanz der Raiffeisenbanken den Geschäftsbericht 2010

http://www.raiffeisen.ch/raiffeisen/INTERNET/home.nsf/0/34FBE5C35118CE03C125786900339D0C/$FILE/GBG10_de_web.pdf

 

Siehe für die Bilanz der ZKB den Geschäftsbericht 2010

http://www.zkb.ch/e-paper/Geschaeftsbericht2010/index.html