Die FDP steht für eine bürgernahe Verwaltung, exzellente Bildung und attraktive Stadtentwicklung

Wohlstand

Die FDP Dübendorf ihr Leitbild bei ihrer letzten Parteiversammlung aktualisiert und dabei vor allem drei Themen stärker gewichtet. Die FDP will erstens eine möglichst effiziente und bürgernahe öffentliche Verwaltung. Dafür sollen u.a. die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden, um Prozesse einfacher zu gestalten. Weiterhin kämpfen die Freisinnigen für ausgeglichene Stadtfinanzen sowie eine möglichst tiefe Steuerbelastung.

Zweitens möchte die FDP nicht nur eine qualitativ hochstehende Schul-Bildung, sondern auch gute Weiterbildungsmöglichkeiten und Forschung. In einer sich schnell verändernden Welt endet Bildung nicht nach der Volksschule – mehr als bisher ist lebenslanges Lernen entscheidend, damit wir mit neuen Herausforderungen umgehen zu können. Die FDP fordert zudem, dass sich ansässige Forschungsinstitutionen in Dübendorf weiterentwickeln können und dass der Innovationsparks realisiert wird.

Drittens legt die FDP den Fokus auf eine nachhaltige Stadtentwicklung und leistungsfähige Infrastruktur, welche die Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort erhöhen. Die FDP befürwortet weiterhin den haushälterischen Umgang mit dem Boden und unterstützt deshalb die Siedlungsentwicklung nach innen.

 

Bei den Abstimmungen vom 4. März befürwortet die FDP die Finanzordnung 2021, welche die Befristung einzelner Steuern verlängert. Würde die Vorlage abgelehnt, wären innert kurzer Frist massive Erhöhungen von anderen Steuern notwendig, oder es würden viele staatliche Aufgaben kurzfristig nicht mehr finanzierbar.

Die Volksinitiative „No Billag“ wird von der FDP abgelehnt. Die Vorlage würde ebenfalls innert Kürze zu massiven Veränderungen führen mit unklaren Folgen. Die FDP sieht bei der SRG aber dennoch grossen Reformbedarf: Der Service Public und die Rolle der SRG müssen neu definiert werden.

Die FDP sagt klar Nein zur kantonalen Volksinitiative „Lehrplan vors Volk“. Die Ausgestaltung des Lehrplans ist heute genügend breit abgestützt. Würde der Lehrplan referendumsfähig, könnte dies selbst bei kleinen Lehrplanänderungen zu massiven Verzögerungen führen, worunter wiederum die Schüler zu leiden hätten.

 

Bei den Behördenwahlen vom 15. April 2018 unterstützt die FDP Dübendorf André Ingold als Kandidaten für das Stadtpräsidium. André Ingold bringt die nötige Führungserfahrung aus der Privatwirtschaft und aus seinen Vereinstätigkeiten mit. Er verfügt als langjähriger Stadtrat über eine grosse politische Erfahrung und kennt Dübendorf. Die FDP ist zuversichtlich, dass Ingold als Stadtpräsident ein Gewinn für Dübendorf sein wird.

 

Die FDP organisiert am Freitag, 9. März eine öffentliche Führung im NEST der Empa, ab 17.30 Uhr mit anschliessendem Apéro. Der Anlass ist öffentlich und kostenlos. Aufgrund der beschränkten Platzzahl werden Anmeldungen bis zum 5. März entgegen genommen (a.ineichen@fdp-duebendorf.ch, 076 334 55 47).

Zum nächsten Stamm trifft sich die FDP Dübendorf am 5. April wie gewohnt ab 18.30 Uhr im Restaurant Einhorn (Unicorno).

 

 

 

Adrian Ineichen,

Präsident FDP Dübendorf

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Nein zur neuen Mediensteuer am 14. Juni 2015!

Am 14. Juni stimmen wir u.a. über linke Vorlagen und neue Steuern ab. Eine Vorlage möchte eine neue Mediensteuer einführen, welche unabhängig vom Radio-/TV-Konsum von allen zu entrichten wäre.

Heute müssen wir Billag-Gebühren bezahlen für Geräte, welche Radio- und Fernsehsignale empfangen können. Personen, welche heute nicht fern sehen oder Radio hören, bezahlen heute nichts. Das entspricht dem Verursacherprinzip und ist fair. Ich bezahle ja auch nur den Eintritt in den Zirkus, wenn ich die Show sehen will.

Stattdessen wäre die neue Mediensteuer pauschal und müsste von allen Haushalten sowie von Unternehmen bezahlt werden.

Unternehmer würden somit doppelt bestraft: Einerseits privat, andererseits in ihrem Geschäft. Mehr noch: Je höher der Umsatz des Unternehmens, desto höher würde die Mediensteuer ausfallen. Ein KMU mit wenig Angestellten, welches mit teuren Materialien handelt (und deshalb viel Umsatz macht), aber kaum profitabel ist, müsste viel mehr Mediensteuern entrichten als ein KMU mit vielen Angestellten, aber wenig Umsatz. Dies ist widersinnig, denn beim Unternehmen mit mehr Angestellten können mehr Personen Radio und Fernsehen konsumieren.

 

Die Radio- und Fernsehgebühren wuchsen in den letzten Jahren schneller als die Inflation. Es muss leider befürchtet werden, dass dies künftig so weiter geht. Mit der neuen Mediensteuer würde es noch einfacher, Begehrlichkeiten zu rechtfertigen, und deren gibt es viele: Die SRG möchte den Anteil der Eigenproduktionen steigern, und ihren Internet-Auftritt auf Kosten anderer, nicht subventionierter Medien steigern. Die privaten Stationen möchten mehr Zustupf. Alles im Namen des Service Public?

Statt voreilig mehr Geld und eine neue Steuer gutzuheissen, braucht es zuerst eine Diskussion auf breiter Basis, welchen Service Public wir überhaupt wollen. Erst danach kann über den geeigneten Finanzierungsmodus (und über die Höhe der nötigen Finanzierung) befunden werden.

Deshalb sage ich Nein zu neuen Mediensteuer und Nein zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident FDP Dübendorf