ZKB privatisieren und Risiken für Steuerzahler minimieren!

Der Zürcher Kan­tons­rat hat mit der Re­vi­sion des Kan­to­nal­bank­ge­se​t­zes vor kur­zem gleich meh­rere Ei­gen­tore ge­schos­sen. Um ihre Ei­gen­ka­pi­tal­ba­s​is zu stärken, braucht die ZKB nämlich mehr Geld. Mit der Abschaffung der Möglichkeit von Par­ti­zi­pa­ti­ons­s​chei­nen ver­hin­dert es der Kan­tons­rat nun aber pri­va­ten frei­wil­li­gen In­ves­to­ren, sich an der ZKB zu beteiligen. Dies ist schlecht für uns Steu­er­zah­ler, weil wir wegen der Staats­ga­ran­tie wei­ter­hin das volle Ri­siko eines ZK­B-­Zu­sam­men­bruc​hs tra­gen müssen. Das Haf­tungs­ri­siko ist seit dem Steu­er­streit mit den USA, in dem es für die ZKB noch eine saf­tige Busse ha­geln könnte, brand­ak­tu­el­ler denn je. Nur schon des­halb wäre Ab­hilfe ge­fragt!

Zweiten​s schnürt der Kantonsrat das Korsett für die ZKB enger, statt ihren unternehmerischen Spielraum im schwieriger werdenden Umfeld zu vergrössern. Dies schmälert Geschäftsmöglichkeite​n und steigert Risiken für den Steuerzahler.

Drittens wurde das Dotationskapital erhöht, aber um weniger als die ZKB wollte. Dies bedeutet, dass wir Steuerzahler mit mehr Geld für die ZKB haften müssen als bisher. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass die ZKB ihr Eigenkapital nicht so stark erhöhen kann, wie gewünscht; dies wiederum macht sie weniger stabil macht, als sie selbst sein will. Auch dies birgt tendenziell mehr Risiken für uns Steuerzahler.

 

Um die Milliarden-schweren Risiken für die Steuerzahler zu minimieren, sollte der Kantonsrat die ZKB in eine privatrechtliche AG umformen, die Staatsgarantie abschaffen und es privaten Investoren ermöglichen, Aktien der ZKB zu kaufen und damit deren Risiken freiwillig zu tragen. In vielen anderen Kantonen wurden ähnliche Reformen bereits erfolgreich durchgeführt. Es ist unersichtlich, weshalb dies gerade auf dem Bankenplatz Zürich nicht auch klappen könnte.

 

Adrian Ineichen

 

Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

 

 

http://www.jfbu.ch

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Too Small To Fail? – oder: Sind die kleineren Banken sicherer?

Die neuen Regelungen für die beiden „Too Big to Fail“-Banken UBS und CS haben im Juni den Ständerat passiert und werden wohl bald auch vom Nationalrat genehmigt werden. Die öffentliche Wahrnehmung ist (zu?) stark auf die Grossbanken gerichtet, deren Kollaps man nun mit harten Regeln für alle Ewigkeit verhindern will (aber wohl nicht kann).

Leider fragt momentan aber keiner, wie „fit“ die anderen Schweizer Banken sind. Dabei haben Kantonal- und Raiffeisenbanken zusammen einiges Gewicht, so dass man sich diese ebenfalls Gedanken machen sollte. Und siehe da, einige dieser Kantonal- und Raiffeisenbanken sind kaum diversifiziert und einseitig stark exponiert in einzelnen Märkten (fast 50% der Bilanzsumme der ZKB besteht aus Hypothekarfordeurngen; bei der Raiffeisen sind es sogar 80%). Es ist fraglich, ob kleinere Banken über das notwenige Know-how verfügen im Risiko-Management, um die Gefahren der mangelnden Diversifikation oder der hohen Abhängigkeit von Zinsgeschäften zu meistern. Bekanntlich hat das Platzen der Immobilienblase Anfang der 1990er mehreren Kantonalbanken und anderen regionalen Instituten und danach auch der realen Wirtschaft heftig zugesetzt.

Eine mögliche Lösung wäre es, die Kantonalbanken zu privatisieren und aus dem Staatsbesitz vollständig zu verkaufen. Diese könnten dann mit einigen Regionalbanken fusionieren und die nötige Masse und Fähigkeiten erreichen, die es braucht, um genügend konkurrenzfähig und robust zu sein. Der Verkauf der Kantonalbanken wäre auch das Ende des ordnungspolitischen Sündenfalls, da diese durch die Staatsgarantie bisher nicht nur einen unfairen Wettbewerbsvorteil genossen, sondern bei einem allfälligen Kollaps den Steuerzahler direkt belastet hätten. Zudem würde die Privatisierung der Kantonalbanken auch dem politische Postenschacher mit Bankratssitzen ein Ende machen und damit die Corporate Governance der Institute verbessern. Es ist also höchste Zeit, bei den Regional- und Kantonalbanken ebenfalls einen sauberen Tisch zu machen.

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

 

Siehe für die Bilanz der Raiffeisenbanken den Geschäftsbericht 2010

http://www.raiffeisen.ch/raiffeisen/INTERNET/home.nsf/0/34FBE5C35118CE03C125786900339D0C/$FILE/GBG10_de_web.pdf

 

Siehe für die Bilanz der ZKB den Geschäftsbericht 2010

http://www.zkb.ch/e-paper/Geschaeftsbericht2010/index.html