Wir brauchen eine Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung in Bern!

Expansive Staatsausgaben und schlechte finanzpolitische Aussichten zeigen den Bedarf für Aufgabenverzicht und Sparprogramme

 

 

Der Bund hat zwar kürzlich eine leicht positive Rechnung für das Jahr 2011 präsentiert (Überschuss von rund 200 Millionen Franken). Jedoch sind die ordentlichen Bundesausgaben im Jahr 2011 auf rund 62.3 Milliarden Franken gestiegen, was einem Wachstum von 5.2% entspricht! Dieses Wachstum der Staatsausgaben ist viel grösser als das Wirtschaftswachstum (gemessen am BIP), welches im 2011 etwa 1.8% betrug. Damit die Staatsquote nicht wächst, sollten die öffentlichen Ausgaben eigentlich nicht schneller wachsen als die Wirtschaft.

Der heutige Trend geht deshalb in die falsche Richtung mit einem zu expansiven Staat. Zieht man in Betracht, dass in den kommenden Jahren noch zahlreiche Herausforderungen (u.a. Reformstau und damit steigende Ausgaben in der Gesundheits- und Sozialpolitik, neue Infrastrukturausgaben im Energie- und Verkehrssektor) dann sieht die Zukunft der Bundesfinanzen schlecht aus. Der Schuldenabbau ist zum Erliegen gekommen. Bereits ab 2013 plant der Bundesrat ein strukturelles Defizit. Ein Sparprogramm über 800 Millionen Franken soll im Sommer dieses Jahres vorgeschlagen werden, scheint aber angesichts der dramatischen Entwicklungen viel zu klein.

Wir brauchen deshalb dringend einen Kurswechsel in Bern! Gefragt ist eine echte Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung. Der Bund wollte zwar im vorgeschlagenen Konsolidierungsprogramm 2012 (welches übrigens Anfangs 2011 eingestampft wurde) eine Aufgabenüberprüfung vornehmen, doch diese kam bestenfalls als Alibiübung nicht vom Fleck.

 

Zum einen soll der Bund aufhören, in Gebieten aktiv zu sein, die keine zentralen Staatsaufgaben sind. Privatisierungen und Verkäufe von Staatsbetrieben (z.B. vom Nationalgestüt wie von der Beteiligung an der Swisscom) sollten deshalb forciert werden. Ein Sparprogramm soll aufzeigen, welche Aufgaben der Bund einstellen kann.

Sind die Kernaufgaben des Bundes geschärft erfasst, muss überprüft und definiert werden, welcher Leistungsumfang nötig und realistisch ist. Es darf nicht sein, dass wir uns grosse Budgetposten erlauben, bei denen Anspruch (was man alles können soll) und Wirklichkeit (was man tatsächlich kann und erreicht) derart gross voneinander abweicht wie bei der Armee. Immerhin geben wir 7.4% (rund 4.4 Milliarden Franken) aus pro Jahr für die Landesverteidigung, aber erhalten damit eine Organisation, die kaum funktionstüchtig ist. Mittlerweile gehören Hiobsbotschaften über die miserable Lage der Logistik sowie schlecht instand gehaltenes oder fehlendes Material zum Alltag! Die Armee krankt u.a. auch daran, dass sie keine klare und politisch breit mitgetragene Mission mehr hat.

Die Politik ist deshalb dringend gefordert, zuerst klare Anforderungen und Guidelines zu definieren, ehe man über neue Grossinvestitionen befindet (welche je nach vorgängig definierter Mission und Strategie dann womöglich gar nicht mehr nötig wären).

 

Zum zweiten muss der Subventionsdschungel gründlich durchforstet werden. Heute hat kaum jemand mehr die Übersicht, was der Bund alles fördert. Ebenso wenig gibt es eine flächendeckende Evaluation der Wirksamkeit dieser Staatsinterventionen. Oftmals dienen Subventionen der Erhaltung von alten, nicht wettbewerbsfähigen Strukturen. So gibt man für die Landwirtschaft pro Jahr 3.6 Milliarden Franken aus, wobei der Grossteil davon Markt- und Lohnstützen sind für unsere Bauern, teilweise verschleiert als künstlich aufgeblähte Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen (würden dafür jedoch marktgerechte Preise bezahlt, müssten sich diese Zahlungen drastisch verkleinern).

Ein radikaler Abbau von Subventionen würde nicht nur den Bundeshaushalt sanieren helfen, sondern Marktverzerrungen abbauen und damit en Wettbewerb stärken.

 

Drittens brauchen wir ein Fitness-Programm für die Schweiz (wie an dieser Stelle zu einem früheren Zeitpunkt bereits gefordert). Wir müssen administrative Prozesse vereinfachen, unnötige Regulierungen abbauen und Investitionsanreize fördern, so dass die Wirtschaft und damit wir alle uns freier entfalten können und unsere Wirtschaft wieder schneller wächst. Dann kann auch der Schuldenabbau wieder forciert werden.

Ohne wachsende Wirtschaft hätten wir schon längst das Schicksal von Griechenland, wo der überbordende Staat das Land in den Abgrund getrieben hat, geteilt.

 

 

Adrian Ineichen

 

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

 

 

 

Quellen

EFD Medienmitteilung vom 15.2.2012: Bundesrechnung 2011: Positiver Abschluss trotz hoher ausserordentlicher Ausgaben

http://www.efd.admin.ch/00468/index.html?lang=de&msg-id=43417

 

EFD Medienmitteilung vom 1.2.2012: Bundesrat hat eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=43304

 

Staatsrechnung 2010

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=38638

 

 

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Wir brauchen ein Programm für mehr Arbeitsplätze und gegen die drohende Rezession!

Vor kurzem hat das Credit Suisse Sorgenbarometer gezeigt, dass der Bevölkerung wirtschaftliche Themen, insbesondere Arbeitslosigkeit, so grosse Sorgen bereitet wie seit langem nicht mehr. In der Tat stieg im November die Arbeitslosigkeit, welche nun bei 3.1% liegt. Sie wird vermutlich weiter steigen. Als sehr dringend wird die Reduktion der Bürokratie und wirtschaftliches Wachstum erachtet angesichts einer drohenden Rezession. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Leute nach guten politischen Lösungen verlangen. Wer könnte solche besser bereit stellen als die FDP, welche in den letzten zehn Jahren die wirksamste Partei war im Parlament (siehe GfS-Studie)?

Liberale können aus der Not eine Tugend machen und als wirtschaftlich kompetenteste Partei das Wohl der Schweiz am besten wahren und ausbauen. Ideen und Handlungsbedarf gibt es genug. Wagen wir es also!

 

Lasst uns deregulieren! Wir wissen vom Schweizerischen Gewerbeverband, dass staatliche Bürokratie und Regulierungen Schweizer Unternehmen jedes Jahr 50 Milliarden Franken Kosten verursachen. Die „Bürokratie-Stopp“-Initiative der FDP ist ein Mittel dagegen. Es braucht aber weitere, konkrete Massnahmen. Beispielsweise in der Stadt Zürich, wo immer noch zu teuer gebaut wird und wo im Baurecht immer noch zu viele sinnlose, kontraproduktive Regeln existieren.

 

Lasst uns, zweitens, die Subventionen reduzieren und die Zölle abbauen, insbesondere bei hoch geschützten Sektoren wie der Landwirtschaft. Wir schotten unsere Bauern ab, verunmöglichen ihnen aber mit einem Wust von Regeln und Verboten, effizienter zu arbeiten. Betriebe müssten zusammengelegt werden und freiwillig ihren Hof aufgebende Bauern sollten gratis umgeschult werden können (was den Steuerzahler letztlich günstiger kommen würde als heute, und sogar noch wirtschaftlich sinnvoll ist). Zudem brauchen wir einen radikalen Ausbau des Netzes von Freihandels- und Investitionsschutzverträgen der Schweiz.

 

Lasst uns, drittens, unsere Steuern vereinfachen und senken. Das heisst: Mehrwertsteuer weiter vereinfachen und Ausnahmen abbauen. Zudem: Statt vor der EU zu kuschen, sollten wir die einigen Ausländern in der Schweiz gewährten Privilegien auf alle, auch auf Schweizer, ausdehnen. Damit würde die EU-Kritik verstummen, und wir Schweizer müssten weniger Steuern bezahlen. Dies stärkt den Werk-, Denk-, Forschungs- und Handelsplatz Schweiz.

 

Lasst uns, viertens, die freie Schulwahl einführen, und allen Schulen mehr Autonomie gewähren, dafür aber auch mehr Wettbewerb und Transparenz einbauen! Dazu gehören landesweite Vergleichstests wie auch mehr Nachwuchsprofessuren und die Reform der verkrusteten Lehrstuhl-Gerontokratie! Zudem müssen wir die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen.

 

Fünftens … es gibt noch viel zu tun! Packen Sie die Chance mit an, engagieren Sie sich für die Freiheit! Die Schweiz von morgen wird es Ihnen danken!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

www.jfz.ch

 

 

 

Credit Suisse Sorgenbarometer 2011

https://infocus.credit-suisse.com/app/topic/index.cfm?fuseaction=OpenTopic&coid=165&lang=DE

 

GfS Studie zur Wirkung des Parlaments (2000-2010)

http://www.gfsbern.ch/Neuigkeiten/tabid/177/itemid/755/amid/1151/parlamentswirkung-in-der-schweiz-2000-2010.aspx

 

Warum wir die Kirchensteuerpflicht für das Gewerbe abschaffen sollten

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) haben im September ihre kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen (d.h. Unternehmen) lanciert. Die FDP Kanton Zürich unterstützt unser Vorhaben. Warum sollte man die Initiative unterschreiben?

 

Vorab: Warum soll ein KMU, dessen Eigentümer selbst Kirchensteuern bezahlen muss, wenn er einer Landeskirche angehört, zusätzlich auch noch Kirchensteuern bezahlen, obwohl das KMU selbst nicht in die Kirche gehen kann, nicht glauben kann, und auch nicht aus der Kirche austreten kann?

Noch krasser: Warum soll ein Muslim, der eine Kebab-Kette betreibt, Kirchensteuern bei den Landeskirchen bezahlen, während die muslimische Glaubensgemeinschaft leer ausgeht?

 

Die Initiative will diese Ungerechtigkeit ändern. Sie fördert die Gleichberechtigung der Religionsgemeinschaften wie auch die religiöse Neutralität unseres Staatswesens. Die Initiative schafft damit auch die bestehende Ritzung ab des Artikel 15 Absatz 4 der Bundesverfassung, welcher verbietet, Personen zu zwingen, einer Religionsgemeinschaft anzugehören. Der Muslim des Kebab-Standes, aber auch zahlreiche KMU, die in der gegenwärtigen Finanzkrise besonders leiden, wären nicht länger diskriminiert und würden entlastet.

 

Aus liberaler Sicht ist es grotesk, dass der Staat einen Zwangsmechanismus (Steuern eintreiben) einer letztlich privaten Institution (Landeskirche) zur Verfügung stellt.

Einige argumentieren, die Kirchen machen doch auch Gutes, also sei so eine Abweichung von liberalen Prinzipien doch rechtens. Ich selbst habe mehrere Jahre Freiwilligenarbeit geleistet bei einer Kirchgemeinde, und ja, wir haben da Gutes getan für das Allgemeinwohl einiger Menschen. Es gibt aber zwei Haken: Erstens, warum werden andere Wohltätigkeitsorganisationen, die weiss Gott auch sehr viel Gutes tun, und dies bisweilen sogar effizienter, nicht ebenso privilegiert? Zweitens gibt es leider eben auch Beispiele, in denen die Kirchen mit ihrem Geld nicht nur Gutes getan haben. Drittens kenne ich viele KMU, die bereit sind, wohltätigen Anliegen projektspezifisch und freiwillig unter die Arme zu greifen, insbesondere, wenn sie nicht nur durch Kirchen, sondern auch durch andere privaten Vereine getragen werden. Dies würde dem Allgemeinwohl vermutlich sogar noch mehr dienen als die heutige Situation.

 

Die Landeskirchen brauchen keine Angst zu haben vor der Initiative. Kurzfristig werden zwar die Einnahmen sinken. Andererseits eröffnet die Initiative neue Chancen. Mehr freiwillige Beiträge werden folgen, die jedoch gezielter eingesetzt werden wollen. Zudem stärkt die Initiative den Wettbewerb unter den religiösen Organisationen. Wenn sich alternative religiöse Gruppierungen (Freikirchen und andere) an (zahlungskräftigem) Zulauf erfreuen, zeigt dies, dass Menschen immer noch, oder sogar wieder vermehrt, bereit sind, religiösen Zwecken Geld zu sprechen. Die Landeskirchen müssten sich also überlegen, wie sie sich auf dem „Markt für religiöse Dienstleistungen“ besser positionieren könnten.

 

Die Kirchensteuer-Initiative hat nicht zum Ziel, den Landeskirchen eines auszuwischen. Es geht aber darum, einen unliberalen Finanzierungsmechanismus abzuschaffen, die implizite religiöse Diskriminierung abzuschaffen und so den Weg zu ebnen für eine echte liberale Lösung. Damit trägt die Initiative zu mehr interreligiösem Frieden und Gleichberechtigung bei.

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

www.jfz.ch

 

 

Mehr Informationen (sowie den Unterschriftenbogen zur Initiative) findet man unter:

http://www.kirchensteuer-zh.ch/

Warum die Schweiz Wirtschaftswachstum braucht

Vor kurzem wurde ich an einem Podium gefragt, warum wir eigentlich (wirtschaftliches) Wachstum brauchen. Angesichts vieler Fragen und Wettkampf um Mikrofone kam ich nicht dazu, diese Frage zu beantworten. Deshalb hier der Versuch einer einfachen Antwort:

 

Grundsätzlich bin ich Demokrat. Sollte sich die Bevölkerung gegen Wirtschaftswachstum per se aussprechen, würde ich dies natürlich respektieren. Man bedenke aber die Konsequenzen.

 

Was bedeutet also Wirtschaftswachtum, z.B. gemessen an einem höheren Bruttoinlandprodukt pro Kopf?

Vor zwei Jahren studierte ich in China. Ehe ich auf den Campus der Universität Fudan kam, habe ich einige Tage als Tourist in Schanghai verbracht, und rund CHF 3.20 für ein Bett in einer Jugendherberge bezahlt. Diesen Frühling war ich wieder in Schanghai, um gute Freunde zu besuchen, und war in der genau gleichen Jugendherberge, bezahlte aber CHF 7.50 pro Nacht für dasselbe Bett. Der Preis hat sich also in nur zwei Jahren mehr als verdoppelt. Gehen wir davon aus, dass diese Entwicklung repräsentativ ist für die chinesische Wirtschaft.

Dies hat einerseits mit der Aufwertung des Yuan, der chinesischen Währung zu tun. Andererseits ist dank grossem Wirtschaftswachstum von rund 10% in den letzten Jahren der Wohlstand (und das Preisniveau) gestiegen in China. Auch wenn China kürzlich Inflation (Teuerung ) von rund 5-6% hatte, betrug das reale Wirtschaftswachstum immer noch ein mehrfaches der Schweiz.

Dies bedeutet, dass die chinesische Kaufkraft pro Kopf schneller wächst als die Schweizerische. Klar, der durchschnittliche Schweizer ist immer noch viel wohlhabender als der durchschnittliche Chinese. Aber wenn man die Entwicklung der letzten zehn, zwanzig Jahre auf die Zukunft extrapoliert, dann kann es in nicht allzu langer Zukunft sein, dass wir Schweizer gegenüber den Chinesen und anderen vielleicht nicht mehr zu den wohlhabendsten gehören werden.

 

Spielt dies eine Rolle? Nein, wenn man Freizeit, Schlafen, Faulenzen als wichtiger erachtet als Wohlstand, Arbeit, Technologie. Ja, wenn man, wohlstandsverwöhnt wie wir heute sind, gerne Markenartikel, neue technologische Anwendungen (Computer, Autos, oder was in Zukunft auf uns zukommt), und andere Neuheiten mag und erwerben möchte. Da die Schweiz nur einen Bruchteil der international erhältlichen Güter produziert, sind wir auf Importe angewiesen. Wenn nun unsere Kaufkraft verglichen mit dem Ausland ständig abnimmt, können wir uns einfach weniger leisten in Zukunft.

 

Wenn wir nicht wollen, dass unsere relative Kaufkraft langfristig abnimmt, dann müssen wir unsere Produktivität steigern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt, so dass wir unser Wohlstandsniveau halten können. Deshalb brauchen wir optimale Rahmenbedingungen für die Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung. Wir brauchen tiefe, einfache Steuern, ein Minimum an Regeln und Vorschriften, und möglichst viel Spielraum für die Menschen, die in der Schweiz leben, damit diese sich kreativ entfalten können, neue Ideen und Innovationen entwickeln können, welche von vielen anderen bewundert und begehrt werden.

Um dies zu erreichen, müssen wir unnötige Bürokratie abbauen, unsinnige Verbote abschaffen, Steuern senken, und uns mental noch mehr öffnen. Wir müssen die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen.

Das Erfolgsmodell der Schweiz aus dem 19. Jahrhundert hat genau das gemacht, und u.a. einen Herr Nestlé, einen Herr Einstein und viele andere angezogen. Sorgen wir also dafür, dass die Schweiz ein super attraktiver Denk-, Arbeits- und Lebensstandort ist und bleibt. Am 23. Oktober haben Sie die Wahl, fortschrittliche Kräfte ins Parlament zu wählen. Nutzen Sie diese Chance!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

www.jfzh.ch

Kanton Zürich: Zuerst Sparen und Aufgaben reduzieren! Nein zu Steuererhöhungen, Ja zum Sparen und Privatisieren

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat kürzlich vorgeschlagen, den Steuerfuss um 7 Prozentpunkte zu erhöhen, um u.a. die Zusatzbelastung bei der Spitalfinanzierung wie auch die Einlage bei der BVK zu finanzieren.

 

Nachdem der Regierungsrat aber im Frühjar noch die (im Mai leider abgelehnte) Steuergesetzrevision befürwortet hat, welche Steuersenkungen vorsah, geht er plötzlich in die entgegengesetzte Richtung. Dies ist unverantwortlich.

 

Wie in der Stadt Zürich, so gibt es auch beim Kanton wesentliches Sparpotenzial. Unnötige Bürokratie, unsinnige Verbote und unwirksame Vorschriften müssen vereinfacht, wirksam gestaltet, oder abgeschafft werden.

Vergessen wir nicht, dass gemäss einer im Juli vom GfS veröffentlichten Studie 56% der Schweizer eine Aufgabenreduktion des Staates sowie gleichzeitig Steuersenkungen befürworten. Mit dem grenzenlosen Wachstum des Staates (punkto Ausgaben wie auch punkto Vorschriften-Dickicht) kann es also nicht mehr weitergehen!

 

Eine zweiter Ansatz zur Lösung des Problems ist der Verkauf von Staatseigentum und damit auch die Reduktion von Staatsaufgaben. Die Privatisierung u.a. der Zürcher Kantonalbank (ZKB) wäre gleich in mehrfacher Hinsicht hilfreich:

Erstens generiert der Verkauf der ZKB Geld, mit welchem man die entstandenen Löcher stopfen kann.

Zweitens schafft die Privatisierung der ZKB deren wettbewerbsverzerrenden Vorteil (Staatsgarantie) ab.

Drittens reduziert der Verkauf der ZKB das Risiko der Steuerzahler, die ZKB in einer Krise mit viel Steuergeldern retten zu müssen. So können wir sicherstellen, dass wir nicht das Schicksal des Kantons Waadt teilen.

Viertens würde die flächendeckende Privatisierung der Kantonalbanken in der Schweiz den Zusammenschluss einiger kleiner (Kantonal-)Banken ermöglichen, den Wettbewerb im Banking dadurch verstärken, was nicht zuletzt den Konsumenten zugute kommt, und damit die Branche stärken, was die Wahrscheinlichkeit von systemischen Risiken verringert.

 

Akzeptieren wir also nicht jammernd Steuererhöhungen, sondern handeln wir proaktiv, in dem wir unseren Kanton fit trimmen: Bürokratie abbauen, Regulierungsdickicht verringern und notwendige Privatisierungen vornehmen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

 

 

 

GfS (2011). Finanzmonitor 2011, im Auftrag von Economiesuisse

http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/20110713_dp07_Finanzmonitor_web.pdf

 

NZZ (16.9.2011). Steuern sollen wieder steigen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/steuern_sollen_wieder_steigen_1.12515921.html

 

 

 

Das Urteil des Bundesgerichtes zu den Güselsackgebühren ist zu begrüssen. Im Gegenzug braucht es aber Steuersenkungen!

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass die Abfallentsorgung nicht (nur) via Steuergelder bezahlt werden darf. Dies wird v.a. in der Romandie und im Tessin zu Anpassungen führen.

 

Aus liberaler Sicht ist eine Sackgebühr gut, denn sie funktioniert nach dem Verursacherprinzip. Je mehr Müll jemand produziert, desto mehr muss er für dessen Entsorgung bezahlen.

Die Einführung einer Abfallsack- oder auch Grüngutgebühr muss aber einher gehen mit einer dementsprechenden Senkung der lokalen Einkommenssteuern, so dass die Ganze Sache aufwand- resp. fiskalneutral ist. Das heisst, es müssen die Steuern so gesenkt werden, dass der neue Ertrag aus der Abfallgebühr genau ausgeglichen wird.

Es darf nicht sein, dass die Einführung der Sackgebühr (ohne Steuersenkungen) zu implizit höheren Steuern und Abgaben führen. Wir können in anderen Ländern sehen, wie hohe Steuern zu aufgeblähten Staatsapparaten führte und einer unbegrenzten Ausgabenkultur Tür und Tor öffnete.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

Link zum NZZ Artikel

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/abfall_bundesgericht_1.11776035.html