Nein zur Bschiss-Vorlage „Bezahlbare Wohnungen für Zürich“

November 13, 2011 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Zur wohnpolitischen Vorlage der städtischen Abstimmungen vom 27. November 2011

Der Gegenvorschlag zu drei wohnpolitischen Initiativen fordert, den Anteil von gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt auf einen Drittel auszubauen. Dieser Vorschlag ist ein bürokratisches Monster, dessen Annahme eine beispiellose Staatsintervention im Wohnungsmarkt bringen würde. Die damit verbundenen Kosten würden sich auf rund 15,6 Milliarden Franken belaufen! Damit ist klar, dass diese Vorlage unbezahlbar ist. Ausserdem würde die Vorlage, um dieses Drittel zu erreichen, faktisch keinen privaten Wohnungsbau mehr zulassen, was der Wirtschaftsfreiheit widersprechen würde.

Gemeinnütziges Wohnen bedeutet eine riesige Umverteilung und Subventionierung. Davon profitieren aber nicht nur die unteren Einkommensschichten, sondern auch Spitzenverdiener. Zudem weisen gemeinnützige Wohnungsbauten eine tiefere soziale Durchmischung auf als private Wohnungsbauten, womit die Vorlage kontraproduktiv zum erklärten Ziel der Verbesserung der Durchmischung ist. Schliesslich zeigen Daten des Statistischen Amtes, dass die bauliche Dichte der Wohnbaugenossenschaften in jedem Kreis der Stadt Zürich tiefer ist als jene der privaten Vermieter. Mehr gemeinnütziges Wohnen würde somit dem verdichteten Bauen, welches man allgemein wünscht, zuwiderlaufen.

Statt dem Staatsinterventionismus zu huldigen, wären im Wohnungsmarkt dringend Liberalisierungsschritte nötig. Zum einen muss die grosse Zahl an unnötigen, sinnlosen und gar kontraproduktiven Vorschriften reduziert werden, zum anderen sollte höher und verdichtete gebaut werden dürfen.

Wer also noch bezahlbare Wohnungen haben will in der Stadt Zürich, sagt Nein zur Vorlage, und unterstützt die jungfreisinnige Vision „little Manhattan“ mit dem Anliegen nach mehr Freiheit im Baurecht und nach höheren Gebäuden.

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Link zur Medienmitteilung der Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ) zum Positionspapier „‘Little Manhattan‘ in Zurich – ermöglichen wir mehr Wohnraum!”

http://jfz.ch/Einzelartikel.24+M5a0a3aabcfc.0.html

Die Schweiz braucht kein „Franken-Paket“, dafür aber ein Fitness-Programm!

September 28, 2011 / ineichen / Hinterlasse einen Kommentar

Es spukt in Bern … ein neues Subventionspaket, äh, exgüsi, ein „Starker Franken-Paket“ geht um. Mit dem nur noch 870 Mio. Franken grossen bundesrätliche Paket wird, leider, wiederum nur kurzfristige Pflästerlipolitik betrieben, die weder die Ursache des „starker Franken“-Problems (was hier gar nicht möglich ist, da Wechselkurse und Geldpolitik Sache der Nationalbank ist), noch Symptome des Problems effektiv bekämpft.

Nach Jahren der Krise(n) wäre jetzt DIE Gelegenheit, endlich grundlegende Reformen zu verabschieden, jetzt wo alle Welt angesichts der Krisen den Ernst der Lage erkennen (und dementsprechend möglicherweise eher bereit wären, solche Reformen zu akzeptieren). Obwohl es uns jetzt noch gut geht, wachsen andere Länder viel schneller. Die Schweiz braucht deshalb ein Fitness-Programm, damit wir langfristig genug wettbewerbsfähig, genug produktiv und attraktiv sind als Arbeits-, Lebens- und Denkplatz.

Konkret heisst dies, dass wir erstens unnötige Vorschriften abbauen und unsinnige Verbote abschaffen sollten. Kürzlich hat dieFDPKanton Zürich den zweiten „Gaht’s-no!-Priis“ verliehen an eine Person, welche mehr als 300 Franken bezahlen musste, weil sie ein Kleidchen verkaufen wollte, welches eine um 12cm zu lange Schärpe hat (!). Gemäss einer Studie des Schweizerischen Gewerbeverbandes kosten Bürokratie und Regulierungen unseren Unternehmen jedes Jahr 50 Milliarden Franken. Ich bin sicher, dass wir einige Milliarden davon ganz einfach sparen könnten. Zweitens müssen wir unsere Steuern vereinfachen und senken. Es kann nicht sein, dass es eine 40-seitige Wegleitung braucht, um die Steuererklärung auszufüllen, wenn man dies andernorts in Minuten verstehen und erledigen kann! Drittens müssen wir die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen, so wie z.B. ein Nestlé oder ein Einstein im 19. Jahrhundert! Es gibt noch mehr zu tun. Deshalb: Am 23. Oktober haben Sie die Wahl, fortschrittliche Kräfte ins Parlament zu wählen. Nutzen Sie diese Chance!

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9