Nein zur 99%-Initiative – für 100%

Am 26. September stimmen wir über die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative») ab, mit welcher neu Kapitaleinkommen zu 150% zu versteuern wären.

Die Initiative ist ein weiterer extremer Versuch der politischen Linken, die Umverteilung zu erhöhen und nimmt dabei in Kauf, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu schädigen.

Bereits heute bezahlen «Reiche» massiv überproportional Steuern. Kapital wird heute bereits mehrfach besteuert. Das ist ungerecht und schafft schon heute eine Menge Folgeprobleme.

Die Initiative würde diese Belastung verstärken, Umgehungsanreize schaffen und die Schweiz unattraktiver für Investitionen machen. Kapital ist sehr flexibel und würde noch stärker in aufstrebende Länder abfliessen. Die Initiative würde eine noch grössere Umverteilungsmaschinerie schaffen, aber die 99% würden kaum profitieren. Auch der Bauer weiss, wenn die Kuh ausgemelkt ist, kommt keine Milch mehr raus.

Die 99%, zu denen ich auch gehöre, würden unter den Folgen der Initiative leiden: Ansiedlung, Erhalt und Ausbau von attraktiven Arbeitsplätzen in der Schweiz wäre noch schwieriger!

Ich möchte nicht, dass sich die Schweiz mit vermeintlich guten Intentionen, aber schlechten Rezepten selbst ins Bein schiesst, und empfehle Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser ein klares Nein zu dieser Abstimmungsvorlage!

Die Initianten von SP und Juso machen sich mit solchen Vorlagen unglaubwürdig und erscheinen deshalb unfähig, sich politisch wirksam für das Allgemeinwohl einzusetzen. Sinnvolle Politik ist meist nicht reisserische Forderungen, sondern austariertes Handeln in einem Geflecht von vielen Faktoren.

Adrian Ineichen

FDP Dübendorf

Nein zur Altersvorsorge 2020!

Kommentar zu den Abstimmungen vom 24. September 2017 (MwSt-Erhöhung und Altersvorsorge 2020)

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Nein zur Altersvorsorge 2020 am 24. September 2017!

Es ist unbestritten, dass die Altersvorsorge nachhaltig saniert werden muss. Doch dies wird mit der Abstimmungsvorlage vom 24. September gerade nicht erreicht! Diese Vorlage möchte einige Zückerli verteilen und den Bürgern mehr Geld aus dem Sack nehmen, aber die Lösung fundamentaler Herausforderungen, wie etwa die demografische Entwicklung und das tiefe Zinsumfeld, welches den politisch zu hoch angesetzten Renten-Umwandlungssatz in Frage stellt, wird auf die lange Bank geschoben.

 

Statt die finanziell gebeutelte AHV zu sanieren, schlägt die Vorlage vor, sie sogar noch auszubauen! Die 70 Fr. mehr Rente pro Monat kosten alleine 1.4 Mrd. Fr. pro Jahr und würde allen Neurentnern ausgeschüttet, egal ob diese das Geld benötigen. Das ist nicht zweckmässig: Gutsituierte profitieren davon ohne Notwendigkeit.

Andererseits stellt die Mehrwertsteuererhöhung die heutigen Rentner schlechter und trifft tiefe Einkommensschichten überproportional, ohne aber mit den Mehreinnahmen die Probleme der AHV zu lösen.

 

Besonders hart benachteiligt die Vorlage die heutigen Arbeitnehmer, insbesondere die Jungen: Nicht nur müssen sie mehr Mehrwertsteuern bezahlen und höhere AHV-Beiträge, sondern ihr Renten-Umwandlungssatz wird auch nach unten korrigiert, und die Umverteilung von Jung zu Alt gerade auch in der Pensionskasse geht weiter. D.h. die Altersvorsorge 2020 schafft es nicht, die Renten der heutigen, jungen Arbeitnehmer zu sichern! Denn auch wenn die Vorlage angenommen werden würde, wäre deshalb in wenigen Jahren eine weitere, aber aufgrund der Mehrausgaben der Altersvorsoge 2020 noch krassere Reform fällig.

 

Ich lehne die Altersvorsorge 2020 entschieden ab. Das Geschäft gehört zurückgeschickt an Bundesrat und Parlament. Wenn schon einschneidende Massnahmen (wie höhere Abgaben) beschlossen werden, dann muss auch eine nachhaltige Sanierung, welche die Renten auch für künftige Generationen sichert, dabei herauskommen!

 

 

 

 

Adrian Ineichen

Präsident, FDP Dübendorf