ZKB privatisieren und Risiken für Steuerzahler minimieren!

Der Zürcher Kan­tons­rat hat mit der Re­vi­sion des Kan­to­nal­bank­ge­se​t­zes vor kur­zem gleich meh­rere Ei­gen­tore ge­schos­sen. Um ihre Ei­gen­ka­pi­tal­ba­s​is zu stärken, braucht die ZKB nämlich mehr Geld. Mit der Abschaffung der Möglichkeit von Par­ti­zi­pa­ti­ons­s​chei­nen ver­hin­dert es der Kan­tons­rat nun aber pri­va­ten frei­wil­li­gen In­ves­to­ren, sich an der ZKB zu beteiligen. Dies ist schlecht für uns Steu­er­zah­ler, weil wir wegen der Staats­ga­ran­tie wei­ter­hin das volle Ri­siko eines ZK­B-­Zu­sam­men­bruc​hs tra­gen müssen. Das Haf­tungs­ri­siko ist seit dem Steu­er­streit mit den USA, in dem es für die ZKB noch eine saf­tige Busse ha­geln könnte, brand­ak­tu­el­ler denn je. Nur schon des­halb wäre Ab­hilfe ge­fragt!

Zweiten​s schnürt der Kantonsrat das Korsett für die ZKB enger, statt ihren unternehmerischen Spielraum im schwieriger werdenden Umfeld zu vergrössern. Dies schmälert Geschäftsmöglichkeite​n und steigert Risiken für den Steuerzahler.

Drittens wurde das Dotationskapital erhöht, aber um weniger als die ZKB wollte. Dies bedeutet, dass wir Steuerzahler mit mehr Geld für die ZKB haften müssen als bisher. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass die ZKB ihr Eigenkapital nicht so stark erhöhen kann, wie gewünscht; dies wiederum macht sie weniger stabil macht, als sie selbst sein will. Auch dies birgt tendenziell mehr Risiken für uns Steuerzahler.

 

Um die Milliarden-schweren Risiken für die Steuerzahler zu minimieren, sollte der Kantonsrat die ZKB in eine privatrechtliche AG umformen, die Staatsgarantie abschaffen und es privaten Investoren ermöglichen, Aktien der ZKB zu kaufen und damit deren Risiken freiwillig zu tragen. In vielen anderen Kantonen wurden ähnliche Reformen bereits erfolgreich durchgeführt. Es ist unersichtlich, weshalb dies gerade auf dem Bankenplatz Zürich nicht auch klappen könnte.

 

Adrian Ineichen

 

Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

 

 

http://www.jfbu.ch

Advertisements

Kanton Zürich: Zuerst Sparen und Aufgaben reduzieren! Nein zu Steuererhöhungen, Ja zum Sparen und Privatisieren

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat kürzlich vorgeschlagen, den Steuerfuss um 7 Prozentpunkte zu erhöhen, um u.a. die Zusatzbelastung bei der Spitalfinanzierung wie auch die Einlage bei der BVK zu finanzieren.

 

Nachdem der Regierungsrat aber im Frühjar noch die (im Mai leider abgelehnte) Steuergesetzrevision befürwortet hat, welche Steuersenkungen vorsah, geht er plötzlich in die entgegengesetzte Richtung. Dies ist unverantwortlich.

 

Wie in der Stadt Zürich, so gibt es auch beim Kanton wesentliches Sparpotenzial. Unnötige Bürokratie, unsinnige Verbote und unwirksame Vorschriften müssen vereinfacht, wirksam gestaltet, oder abgeschafft werden.

Vergessen wir nicht, dass gemäss einer im Juli vom GfS veröffentlichten Studie 56% der Schweizer eine Aufgabenreduktion des Staates sowie gleichzeitig Steuersenkungen befürworten. Mit dem grenzenlosen Wachstum des Staates (punkto Ausgaben wie auch punkto Vorschriften-Dickicht) kann es also nicht mehr weitergehen!

 

Eine zweiter Ansatz zur Lösung des Problems ist der Verkauf von Staatseigentum und damit auch die Reduktion von Staatsaufgaben. Die Privatisierung u.a. der Zürcher Kantonalbank (ZKB) wäre gleich in mehrfacher Hinsicht hilfreich:

Erstens generiert der Verkauf der ZKB Geld, mit welchem man die entstandenen Löcher stopfen kann.

Zweitens schafft die Privatisierung der ZKB deren wettbewerbsverzerrenden Vorteil (Staatsgarantie) ab.

Drittens reduziert der Verkauf der ZKB das Risiko der Steuerzahler, die ZKB in einer Krise mit viel Steuergeldern retten zu müssen. So können wir sicherstellen, dass wir nicht das Schicksal des Kantons Waadt teilen.

Viertens würde die flächendeckende Privatisierung der Kantonalbanken in der Schweiz den Zusammenschluss einiger kleiner (Kantonal-)Banken ermöglichen, den Wettbewerb im Banking dadurch verstärken, was nicht zuletzt den Konsumenten zugute kommt, und damit die Branche stärken, was die Wahrscheinlichkeit von systemischen Risiken verringert.

 

Akzeptieren wir also nicht jammernd Steuererhöhungen, sondern handeln wir proaktiv, in dem wir unseren Kanton fit trimmen: Bürokratie abbauen, Regulierungsdickicht verringern und notwendige Privatisierungen vornehmen!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9

 

 

 

GfS (2011). Finanzmonitor 2011, im Auftrag von Economiesuisse

http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/20110713_dp07_Finanzmonitor_web.pdf

 

NZZ (16.9.2011). Steuern sollen wieder steigen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/steuern_sollen_wieder_steigen_1.12515921.html