Schweiz

Leserbrief zum Artikel „Ein gutes Leben im Alter für alle“ von Ruth Gurny, NZZ vom Di., 22.2.2011

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Es ist unverständlich und verantwortungslos, die AHV ausbauen und noch mehr finanzielle Verpflichtungen eingehen zu wollen, obschon man weiss, dass der AHV-Fonds in wenigen Jahren ins Minus rutscht. Die steigende Lebenserwartung bedeutet eigentlich, dass Menschen länger arbeiten könnten. Wenn Frau Gurny sagt, dass 12% der Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, heisst dies implizit, dass 88% diese nicht brauchen, und dementsprechend ist die Idee einer Erhöhung der AHV-Rente typisch links: Teures Geldverteilen nach dem Giesskannenprinzip auch an jene, die es eigentlich gar nicht nötig haben.

 

Angesichts der demografischen Entwicklung müssen sich immer weniger Erwerbtätige die wachsende Zahl der Rentner finanzieren. Vor diesem Hintergrund erscheint der einseitige Blick auf die Erwerbstätige/Nicht-Erwerbstätige-Quote grotesk: Da die Zahl der Erwerbstätigen stagniert, jedoch der Anteil der Rentner unter den Nicht-Erwerbstätigen steigt, so würde ein AHV-Ausbau eine massive Umverteilung von Jung zu Alt bedeuten. Damit ist ein AHV-Ausbau intergenerationell höchst ungerecht gegenüber den Jungen, da diese nicht nur die künftigen Schulden der unnachhaltig finanzierten Sozialwerke abzutragen haben, sondern auch noch Gefahr laufen, dass Gelder, die Erwerbstätige in die Erziehung investiert hätten stattdessen, zur Finanzierung des AHV-Ausbaus verwendet würden. So bräuchte man sich denn nicht zu wundern, wenn der Anreiz, Kinder zu kriegen und aufzuziehen, noch mehr schwindet und die Schweizer langsam aussterben, da sie die Erwerbsbevölkerung verknurrten, die Alten zu finanzieren, und diesen nicht mehr ausreichend Geld lassen, um Kinder haben zu können.

 

Eine nachhaltige Sicherung der AHV kommt ohne eine Anhebung des Rentenalters und einer Stabilisieurng der Beitragszahler/Rentner-Quote nicht vorbei. Der Versicherungsgedanke der AHV soll die Ermöglichung der Existenzsicherung bleiben. Wenn man sich eine Existenz im Alter ohne AHV sichern kann, sollte man doch auf eine Rente verzichten, aus Liebe zum Fortbestand der Schweiz.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

Wir brauchen zwei neue Kernkraftwerke – aus Liebe zur Schweiz

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Die Kernkraft hat Zukunft in der Schweiz trotz rot-grünem Geplärre. Kernkraftwerke sind vermutlich eine der zuverlässigsten und liberalsten Energiequellen. Liberal deshalb, weil sie effizienter betreibbar sind als Photovoltaik- oder Windenergiekraftwerke in der Schweiz, und weil sie grosse Mengen an Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit (sogenannte Bandenergie) bereitstellen. Schliesslich sind KKW eine liberale Lösung, weil da die negativen Externalitäten weit besser im Griff sind als bei anderen Energiequellen derselben Grösse: Zwar ist Wasserkraft auch CO2-neutral, aber sie braucht mehr Raum (Stichwort: Landschaftsverschandelung) und ist nicht unbedingt sicherer als ein KKW. Denn, während in der Schweiz noch niemand an einem Reaktorunfall gestorben ist, verursachte beispielsweise der Bruch eines Druckschachtes beim Kraftwerk Bieudron (VS) im 2000 eine Schlammlawine, drei Todesfälle sowie den Ausfall von 1200 MW Leistung für 10 Jahre.

Grundsätzlich soll die CO2-neutrale Wasserkraft beibehalten oder gar gestärkt werden. Aber damit alleine kommen wir nicht weiter, wenn beispielsweise gerade links-grüne Kreise gegen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer Sturm laufen und das Projekt wohl noch während Jahren blockieren.

Sogar eher KKW-kritische Kantone sehen die Notwendigkeit, rechtzeitig zwei neue KKW zu bauen als Ersatz für die alternden Reaktoren in Beznau und Mühleberg. Ein weiterer Schritt in diese Richtung erfolgte Mitte Februar in einer Konsultativabstimmung mit einem 51.2%-Ja der Berner für den Ersatz des KKW Mühleberg.

Das knappe Ergebnis zeigt uns Liberalen aber auch auf, dass wir noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit die vermutlich im 2013 stattfindende Schweiz-weite Abstimmung über neue KKW erfolgreich ausgeht. Zudem gilt es, gerade als möglicher Standortkanton, nun möglichst bald mit dem Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle zu beginnen. Nur so können wir unsere Verantwortung als Politisierende wahrnehmen und künftigen Generationen ein Land übergeben, das über eine saubere, CO2-neutrale und sichere Energeiversorgung verfügt. Kämpfen wir also, aus Liebe zur Schweiz.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

Etatistische Ideen der CVP zum Kinderschutz im Internet

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In ihrem neuen Positionspapier zum Kinderschutz im Internet schreibt die CVP gutbürgerlich, „wir müssen unsere Verantwortung gegenüber Verbrechen an Kindern wahr nehmen“, wendet sich aber unverblümt an den Staat, von dem Anlaufstellen, Informationsbroschüren und Präventionskampagnen gefordert werden. Obwohl diese Forderung eher an eine etatistische Orientierung erinnert als an eine liberale, der Eigenverantwortung gewidmete, könnte man dies noch unter einem Bildungsauftrag des Staates abhaken.

Wahnwitzig mutet jedoch die Forderung der CVP an, eine unabhängige (staatliche?) Stelle soll Webseiten auf ihre Altergerechtheit beurteilen und zertifizieren. Dies ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit und damit als Idee schlicht lächerlich. Es gibt zum einen wohl Milliarden von Webseiten, die sich zum anderen ständig fortentwickeln, d.h. es würde nicht genügen – auch wenn es möglich wäre – Webseiten einzeln zu beurteilen, sondern diese müsste man ständig überwachen um neue Inhalte zu prüfen. Dies würde zu exorbitant hohen Umsetzungs- und Compliance-Kosten führen und vermutlich die Freiheit des Internets massiv einschränken. Zudem wird implizit angenommen, dass „Altersgerechtigkeit“, obwohl stark von unterschiedlichen Wertvorstellungen abhängig, sich so einfach in der Praxis definieren lässt, was zumindest fraglich erscheint.

Meint es die CVP mit ihrer Zertifizierungsidee allerdings Ernst, öffnet sie die Tore zu einem Online-Schnüffelstaat sondergleichen. Dieser dürfte aber dennoch nicht zum Ziel führen, da es wohl keinen 100%igen Schutz im Internet gibt und man die Eigenverantwortung der Familie und deren Wertvorstellungen nicht an ein staatliches Organ delegieren kann.

Wie so oft, ist wohl auch hier ein marktnaher und individueller Ansatz die beste Lösung. Es gibt denn auch bereits Kinder- und Jugenschutz-Software, die auf die individuellen Bedürfnisse von Familien abgestimmt werden können, womit sich ein Polizeistaat im Internet erübrigt. Es bleibt nur noch zu hoffen, die CVP besinnt sich auf gutbürgerliche, der Eigenverantwortung verpflichtete Werte und wirft nicht umsetzbare Schnapsideen schnellstens wieder über Bord.

 

 

 

Background Material:

 

CVP Positionspapier zum Kinderschutz im Internet

http://www.cvp.ch/newsfilter/national/artikel/news/2734/newsyear/2010/newsmonth/11/newsday/19/

 

NZZ (20.11.2010). „Mehr Schutz im digitalen Leben“, Seite 16.

 

 

Nein zur totalitären links-grünen Regulierungswut! Nein zur Teilrevision der Parkplatzverordnung der Stadt Zürich!

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Gemeinde- und Stadtrat schlagen mit der neuen Parkplatzverordnung (PPV) vor, dass künftig nur noch auf 120m2 statt den bisherigen 100m2 Wohnfläche pro Person ein privater Autoparkplatz kommen darf in der Stadt Zürich. Damit verspricht man sich eine geringere Schadstoffbelastung und mehr Lebensqualität. Leider ist das Gegenteil zu befürchten. Denn die neue PPV verknappt nicht nur die Anzahl der Parkplätze, sondern erschwert damit auch das Suchen nach solchen, die frei sind, was pro Auto wohl eher zu längeren Suchzeiten führt, bei denen die Autos unnötigerweise noch mehr Schadstoffes emittieren.

In etatistischer Manier will das PPV die minimal sowie maximal erlaubte Zahl von Parkplätzen in Prozent des „Normalbedarfs Wohnen“ weiterhin reglementieren. Dabei geht vergessen dass zu wenig Parkplätze unser lokales Gewerbe stranguliert und die Standortattraktivität der Stadt unterminiert.

Vollends lächerlich wird die Regulierungswut der revidiertn PPV bei Zweirädern: Nicht nur muss gemäss Minimalbedarf auf 40 m2 Wohnfläche ein Abstellplatz kommen, sondern dieser muss auch diebstahlsicher und gedeckt sein! Solche Regelungen sind kaum umsetzbar und würden jeden von uns teuer zu stehen kommen, ganz zu schweigen vom Aufwand, der betrieben werden müsste, die Erfüllung dieser Vorschrift zu kontrollieren.

Die Teilrevision der PPV ist ein derbes Gesellenstück links-grüner Verhinderungspolitik kombiniert mit einer erschreckend totalitären Tendenz, das Leben der Bürger bis ins kleinste Detail zu regulieren. Deshalb lehne ich die Vorlage dezidiert ab. Lebensqualität in einer Stadt bedeutet für mich, dass ich Freiräume habe, und mir sicher nicht vom Staat diktieren lassen muss, wo und wie ich mein Velo abzustellen habe.

 

 

 

Adrian Ineichen

Jungfreisinnige Stadt Zürich

 

NZZ vom 28.10.2010:

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/revidierte_parkplatzverordnung_will_parkplatzpflicht_aufweichen_1.8179389.html

 

 

Abstimmungszeitung der Stadt Zürich für den 28.11.2010

http://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/abstimmungen_u_wahlen/naechste_termine/101128/abstimmungszeitung.html

 

Die SP geht zurück zum Steinzeit-Sozialismus

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Die SP Schweiz hat ein neues Parteiprogram beschlossen, und bleibt ihrer verkrusteten und rückwärts gewandten Interpretation eines verblendet utopischen Sozialismus treu. Denn die SP will nichts anderes als die Überwindung des Kapitalismus und stellt sich damit gegen eine liberale, auf Wettbewerbsmechanismen setzende Gesellschaft. Mittels „Wirtschaftsdemokratie“ und einem „vorsorgenden Sozialstaat“ will die SP offenbar einen umfassenden Sozialismus, der Volksentscheide nicht respektiert. Denn die SP hat nämlich auch beschlossen, eine Initiative für eine nationale Gesundheitskasse zu lancieren, obwohl die Stimmbürger vor wenigen Jahren bereits ein ähnliches Vorhaben für eine Einheitskasse an der Urne klar verworfen haben.

 

Das von klassenkämpferischen Phrasen triefende neue Parteiprogram zeugt von einer SP, die rückwärts gewandt einen Steinzeit-Sozialismus anbetet und in ihrem ideologischen Reinheitseifer offenbar den Sinn für die Realität verloren und sich damit als möglicher Partner von pragmatischen Lösungen für das Allgemeinwohl verabschiedet. In gewohnt populistischer Manier wird das liberale Staatsverständnis wie der Finanzsektor schlechtgeredet, obwohl beide massgeblich zum Erfolg der Schweiz beigetragen haben. Aber offenbar will die SP gar keine prosperierende Schweiz, wie man am Beispiel der Steuererhöhungsinitiative sehen kann.

 

Damit ist auch klar, wohin die SP mit ihrer Steuererhöhungsinitiative, über die wir am 28. November abstimmen werden, letztlich will: Hin zu einem Fürsorgestaat mit von oben verordneter, „solidarischer“ Umverteilung, mehr Gleichmacherei, und gegen Wettbewerb und individuelle Initiative. Dass der allumfassende Fürsorge-Staat als Modell jedoch durch die Geschichte völlig diskretiert ist, ging der SP offenbar vergessen. Mit ihrem Steinzeit-Sozialismus gefährdet die SP die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunft unseres Landes.

 

Adrian Ineichen

Jungfreisinnige Stadt Zürich

 

 

 

Links

NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/fuer_den_eu-beitritt__gegen_die_armee_agenx_1.8208229.html#comment_article

 

Dokumente der SP

http://sp-ps.ch/ger/Partei/Organisation/Parteitag/30.-31.-Oktober-2010-in-Lausanne

 

Statt neue Kampfjets braucht die Schweizer Armee erst mal ein solides politisches Fundament und eine saubere Orientierung!

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Der Entscheid des Bundesrates, die Beschaffung eines Teilersatzes für das Kampfflugzeug  Tiger bis auf 2015 zu verschieben, ist sinnvoll. Die Armee ist nicht nur organisatorisch und personell ein Saustall sondergleichen, sondern es mangelt auch an einem konsistenten, von Volk und Politik breit mitgetragenen strategischen Ausrichtung. Wie wäre es denn zu verantworten, Milliarden von Franken für Jets auszugeben, von denen nicht mal klar ist, ob sie ins künftige Aufgabenprofil passen, oder ob sie die passende Antwort auf die wichtigsten Bedrohungsquellen sind?

Das Verschieben der Jet-Beschaffung schafft der Luftwaffe noch mehr „Lücken“ hat verglichen mit ihrer Grösse im Kalten Krieg. Es war schon vor Beginn der Evaluation vor einigen Jahren klar, dass mit dem eng gesteckten Finanzrahmen kaum genügend Jets gekauft werden könnten, um die überdimensionierten Wünsche der Armee zu befriedigen. Denn brauchen wir überhaupt die Fähigkeit zum flächendeckenden Luftpolizeidienst rund um die Uhr während längerer Zeit, wie das Argument der Armee noch bis vor kurzem war? Kein Land kann dies heute, und es ist unverständlich weshalb gerade die Schweiz dies als Binnenland mitten im friedlichen Europa so einer als dem kalten Krieg stammenden Doktrin folgen muss.

Während sich Bedrohungslagen verändert haben, hat sich das Denken in der Armee erstaunlich wenig bewegt. Der desolate Zustand der Armee verlangt nun endlich ein Ausmisten im VBS. Die Schweiz soll die Zeit bis 2015 nutzen, um inkompetente und alten Denkmustern verhaftete Offiziere zu entlassen, die Armee endlich auf eine breit abgestützte und glaubwürdige Basis zu stellen, die das Volk versteht und unterstützt. Dabei ist auch der heute oft exzessiv misverstandene Verfassungsauftrag endlich der Realität anzupassen.

Schaffen wir es nicht, Ordnung zu machen, würde die Armee wohl definititv ihre Existenzberechtigung verlieren, und müsste damit wohl aufgelöst werden. Lieber ein ehrliches Ende mit Schrecken, als eine jährlich fünf Milliarden teure Selbstlüge.