Das Personalwachstum der öffentlichen Verwaltung

Vor kurzem hat die FDP Kanton Zürich ihre Volksinitiative für eine Personalbremse eingereicht. Diese verlangt, dass die Zahl der Vollzeiteinheiten der kantonalen Verwaltung mittelfristig höchstens so stark wächst wie die Wohnbevölkerung im Kanton Zürich.

Aktuell ist es umgekehrt: die Verwaltung in Kanton Zürich wächst mehr als doppelt so schnell wie die Bevölkerung. Konkret: Zwischen 2019 und 2024 wuchs die Zahl der kantonalen Vollzeitstellen um 13.3%, die Bevölkerung des Kantons Zürich wuchs im selben Zeitraum allerdings nur um 5.1%.

Das bedeutet, dass die Zahl der Verwaltungsstellen pro Einwohner zunimmt, oder anders gesagt, dass der Steuerzahler je länger je mehr Staatsangestellte finanziert. Dies ist langfristig nicht nachhaltig.

Entsprechend braucht es Massnahmen. Nun sind Regierungs- und Kantonsrat am Zug, um die Initiative zu behandeln und eine Umsetzungsvorlage oder einen Gegenvorschlag zu entwickeln.

Die Initiative ermöglicht Ausnahmen, z.B. bei ausserordentlichen Entwicklungen (z.B. Krisen), müssen aber sachlich gerechtfertigt sein.

Es ist plausibel, dass eine wachsende Bevölkerung mehr Staatsangestellte benötigt. Mehr Kinder bedeutet mehr Lehrpersonen. Mehr Einwohner benötigen mehr Polizisten etc. Dies ist allerdings kein Naturgesetz. Aufgaben können im Laufe der Zeit auf andere Weise erbracht werden. Nicht zuletzt ermöglicht der technologische Fortschritt Synergieeffekte und Effizienzgewinne. Schliesslich ist es auch gut, periodisch zu überprüfen, welche Dienstleistungen der Staat erbringen soll und welche allenfalls nicht mehr.

In der Verwaltung arbeiten in der Regel gut ausgebildete, fähige Personen, die sich mit Herzblut für die Arbeit einsetzen. Das Lohnniveau ist in der Verwaltung in den letzten Jahren tendenziell stärker gestiegen als in der Privatwirtschaft.

Gemäss Bürokratietheorie haben grosse Organisationen (Bürokratien) die natürliche Tendenz, zu wachsen. Das ist nicht böswillig, sondern beruht darauf, die teils komplexen Probleme gut bewältigen zu wollen. Aber es ist die Aufgabe der Politik, das Nötige vom Wünschbaren zu trennen und stets zu hinterfragen, wieviel (Leistungen, Regeln) es braucht, und ob es auch einfacher geht.

Wie sieht es in Dübendorf aus?

Auch in Dübendorf wächst die öffentliche Verwaltung stärker als die Bevölkerung. Gemäss Geschäftsberichten wuchs die Zahl der bewilligten Vollzeiteinheiten der Stadtverwaltung zwischen 2019 und 2024 um 23.8%, die Bevölkerung dagegen nur um 10.7%. Berücksichtigt man bei der Stadt nur die tatsächlich genutzten Vollzeiteinheiten (einige konnten nicht besetzt werden, müssen aber in der Regel teurer durch Springer abgedeckt werden), beläuft sich das Wachstum auf 17%.

Zwischen 2014 und 2024 zeigt sich ein ähnliches Bild: die Zahl der bewilligten Stellen wuchs um 34.4%, die Zahl der genutzten Stellen um 28.4%, die Bevölkerung wuchs um 23.3%.

Daraus ergibt sich, dass auch in Dübendorf die Zahl der Verwaltungsstellen pro 1000 Einwohner in den letzten Jahren insgesamt angestiegen ist, in einzelnen Jahren allerdings nicht (siehe Grafik unten, z.B. nahm diese Zahl bei den bewilligten Stellen pro 1000 Einwohnern, blaue Kurve im 2021 ab).

Weiterführende Links:

FDP Kanton Zürich : Einreichung der Volksinitiative für eine Personalbremse:

Geschäftsberichte der Stadt Dübendorf

Die FDP steht für eine bürgernahe Verwaltung, exzellente Bildung und attraktive Stadtentwicklung

Wohlstand

Die FDP Dübendorf ihr Leitbild bei ihrer letzten Parteiversammlung aktualisiert und dabei vor allem drei Themen stärker gewichtet. Die FDP will erstens eine möglichst effiziente und bürgernahe öffentliche Verwaltung. Dafür sollen u.a. die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden, um Prozesse einfacher zu gestalten. Weiterhin kämpfen die Freisinnigen für ausgeglichene Stadtfinanzen sowie eine möglichst tiefe Steuerbelastung.

Zweitens möchte die FDP nicht nur eine qualitativ hochstehende Schul-Bildung, sondern auch gute Weiterbildungsmöglichkeiten und Forschung. In einer sich schnell verändernden Welt endet Bildung nicht nach der Volksschule – mehr als bisher ist lebenslanges Lernen entscheidend, damit wir mit neuen Herausforderungen umgehen zu können. Die FDP fordert zudem, dass sich ansässige Forschungsinstitutionen in Dübendorf weiterentwickeln können und dass der Innovationsparks realisiert wird.

Drittens legt die FDP den Fokus auf eine nachhaltige Stadtentwicklung und leistungsfähige Infrastruktur, welche die Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort erhöhen. Die FDP befürwortet weiterhin den haushälterischen Umgang mit dem Boden und unterstützt deshalb die Siedlungsentwicklung nach innen.

 

Bei den Abstimmungen vom 4. März befürwortet die FDP die Finanzordnung 2021, welche die Befristung einzelner Steuern verlängert. Würde die Vorlage abgelehnt, wären innert kurzer Frist massive Erhöhungen von anderen Steuern notwendig, oder es würden viele staatliche Aufgaben kurzfristig nicht mehr finanzierbar.

Die Volksinitiative „No Billag“ wird von der FDP abgelehnt. Die Vorlage würde ebenfalls innert Kürze zu massiven Veränderungen führen mit unklaren Folgen. Die FDP sieht bei der SRG aber dennoch grossen Reformbedarf: Der Service Public und die Rolle der SRG müssen neu definiert werden.

Die FDP sagt klar Nein zur kantonalen Volksinitiative „Lehrplan vors Volk“. Die Ausgestaltung des Lehrplans ist heute genügend breit abgestützt. Würde der Lehrplan referendumsfähig, könnte dies selbst bei kleinen Lehrplanänderungen zu massiven Verzögerungen führen, worunter wiederum die Schüler zu leiden hätten.

 

Bei den Behördenwahlen vom 15. April 2018 unterstützt die FDP Dübendorf André Ingold als Kandidaten für das Stadtpräsidium. André Ingold bringt die nötige Führungserfahrung aus der Privatwirtschaft und aus seinen Vereinstätigkeiten mit. Er verfügt als langjähriger Stadtrat über eine grosse politische Erfahrung und kennt Dübendorf. Die FDP ist zuversichtlich, dass Ingold als Stadtpräsident ein Gewinn für Dübendorf sein wird.

 

Die FDP organisiert am Freitag, 9. März eine öffentliche Führung im NEST der Empa, ab 17.30 Uhr mit anschliessendem Apéro. Der Anlass ist öffentlich und kostenlos. Aufgrund der beschränkten Platzzahl werden Anmeldungen bis zum 5. März entgegen genommen (a.ineichen@fdp-duebendorf.ch, 076 334 55 47).

Zum nächsten Stamm trifft sich die FDP Dübendorf am 5. April wie gewohnt ab 18.30 Uhr im Restaurant Einhorn (Unicorno).

 

 

 

Adrian Ineichen,

Präsident FDP Dübendorf