Der 15.1.2015 wird wohl noch lange in Erinnerung bleiben: Die Nationalbank hat die CHF-Euro-Wechselkurs-Untergrenze aufgehoben und der Euro hat im Verlauf des Tages gegenüber dem Franken (erwartungsgemäss) massiv an Wert verloren. Nach anfänglichen Überreaktionen wird sich der Kurs jedoch auf einem gewissen Niveau einpendeln. Also keine Panik!

Wie vieles hat diese Situation positive und negative Seiten.

Allen voran positiv für uns Konsumenten ist, dass Waren aus der EU nun relativ günstiger sind als vorher. Dies könnte dazu führen, dass der Einkaufstourismus z.B. nach Deutschland zunimmt.

Schwierig kann es für einzelne exportorientierte Unternehmen sein, da für Ausländer nun Schweizer Produkte relativ teurer sind. Dies kann Druck auf die Profitabilität (und damit auf das hohe Kostenniveau) einzelner Branchen in der Schweiz haben.

Der SNB-Entscheid ist mutig, überraschend, aber auch weise.

Mutig, da absehbar ist, dass der Entscheid von jenen hart kritisiert würde, die dadurch herausgefordert sind. Obwohl der seit Monaten sinkende Ölpreis positive Wachstumsimpulse generiert, hat wohl niemand vorausgeahnt, dass ausgerechnet diese Woche die SNB den Entscheid fällt. Allerdings war seit Bestehen der Untergrenze, also seit September 2011, klar, dass dies nur eine temporäre Massnahme sein kann und muss! Die europäische Zentralbank (EZB) scheint weiterhin gewillt, eine lockere Geldpolitik zu betreiben, womit die SNB wohl noch mehr Euro hätte kaufen müssen, um die Untergrenze von CHF 1.20 pro Euro zu halten. Dies wäre längerfristig nicht mehr vertretbar gewesen, hat doch die SNB bereits EUR 500 Milliarden angehäuft.

Geldpolitik kann zwar temporär gewisse Wirkungen entfalten, aber langfristig wird die Wettbewerbsfähigkeit (und damit auch der Wohlstand) einer Nation nicht von der Nationalbank, sondern von der realen Politik (Wirtschafts- und Fiskalpolitik) massgeblich beeinflusst. In diesem Sinne ist die SNB weise, sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren (Preisstabilität); und das Feld der Wettbewerbsfähigkeit der Politik zu überlassen.

Konkret bedeutet dies, dass das Parlament in Bern (resp. in den Kantonen) am Zug sein muss. Statt Nothilfe und Subventionen zu verteilen, muss die Politik dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen des Arbeits- und Wohnstandortes Schweiz verbessert werden. Ansatzpunkte für Reformen gibt es viele:

• Bürokratie abbauen, damit Arbeiten und Leben in der Schweiz wieder einfacher wird!
• Arbeitsrecht flexibilisieren und Arbeitskosten reduzieren
• Freihandel vorantreiben, damit Exporte aus der Schweiz weniger Barrieren überwinden müssen
• Subventionen abbauen, dafür die Betroffenen weiterbilden, damit sich diese für den Strukturwandel fit machen können
• etc.

Das Stimmvolk hat am 12. April im Kanton Zürich und am 18. Oktober 2015 in der ganzen Schweiz die Möglichkeit, vorausschauende und weise Politiker in den Kantons- resp. National- und Ständerat zu wählen.

Die Stimmbürger können liberale, fortschrittliche Personen wählen, welche das Erfolgsmodell Schweiz weiterführen möchten durch Reformen! Achtung, es gibt aber auch rückwärts gewandte Kandidaten, welche statt Reformen mehr Pfründen verteilen möchten, mehr Regeln erstellen und damit uns weiter bevormunden wollen – und damit unseren Erfolg gefährden würden!

Sie haben es in der Hand: Wählen Sie liberal und helfen Sie mit, den Wohlstand der Schweiz durch Reformen zu sichern!

Adrian Ineichen

Vizepräsident, FDP Dübendorf

Mit ihrer Volksinitiative bittet die Linke zum dritten Mal innert kurzer Zeit zu einer Abstimmung über die Abschaffung des Wettbewerbs bei Krankenkassen und über die Einführung eines staatlichen Monopols. In einer idealen Welt könnte eine gutmütige Krankenkasse, die alle Menschen und deren Gebrechen kennt, die Gesundheitsversorgung perfekt managen. So ein Monolith bräuchte nur ein IT-System und keine Werbung, denn alle Einwohner wären bei ihm zwangsweise versichert. Damit könnte dieser gutmeinende staatliche Monopolist effizient und ressourcenschonend sein. In dieser utopischen Welt wäre eine staatliche Einheitskasse tatsächlich effizienter, wie das Pro-Komitee behauptet. Aber leider bleibt diese Welt eine utopische.

Der Mensch und menschliche Institutionen reagieren auf Anreize. Gibt es keinen Druck und kein Wettbewerb, hat man auch weniger Anreiz, sich Mühe zu geben. Zugleich hat ein Monopolist eine grosse Marktmacht. Die Einheitskasse hätte keine Wettbewerber und damit also weniger Anreiz, effizient zu arbeiten – ja, es gäbe gar keine Vergleichsmassstäbe dafür! Die Einheitskasse hätte eine grosse Macht gegenüber Versicherten wie Ärzten und könnte sich ungebührlich bevorteilen – auf Kosten der Menschen.

Liesse der Staat seinen Monopolisten nicht so arrogant auftreten, ergäben dessen negativen Anreize mangels Wettbewerb aber ein anderes Problem: Die Einheitskasse würde zu viele Ressourcen verbrauchen, und die Behandlungskosten würden explodieren. Das ist denn auch genau das Problem, mit dem sich Länder herumschlagen, die den Wettbewerb im Gesundheitswesen weiter eingeschränkt haben als die Schweiz. Deshalb versuchen solche Länder die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen, in dem sie die Leistungen rationieren (woraus sich lange Wartefristen für manchmal banale ärztliche Leistungen ergeben, wobei gut Betuchte die Schlangen überspringen können … de facto eine Zwei-Klassen-Medizin).

Das Schweizer Gesundheitswesen ist nicht perfekt, aber es funktioniert doch gut. Die Politik versucht, die Probleme sachbezogen zu lösen. Ein Systemwechsel würde viel kosten, die heutigen Probleme nicht lösen, aber neue schaffen. Statt weniger Wettbewerb bräuchte das Gesundheitswesen mehr echten Wettbewerb!

Adrian Ineichen

Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

Das neutrale GfS-Forschungsinstitut führt jedes Jahr eine Umfrage zum Thema Finanzpolitik durch. Die Resultate der Umfrage vom 2012 sind soeben veröffentlicht worden.

Erfreulich ist dieses Jahr, wie klar die Schweizer Bevölkerung keine neuen Staatsausgaben will. Angesichts der Schuldenprobleme vieler europäischen Länder muss auch die Schweiz aufpassen, nicht mehr Defizite und Schulden anzuhäufen, sei es im Bundeshaushalt, bei Kantonen oder Gemeinden, oder bei den stark verschuldeten Sozialwerken.

Kein Wunder also, dass 63% der Schweizer für die Einführung der Schuldenbremse für die Sozialwerke sind. Zum ersten Mal gibt es eine Mehrheit für dieses Instrument bei den Sozialversicherungen. Dies bringt neuen Schwung in die Reform der Sozialwerke!

Denn wir wissen, dass die AHV um das Jahr 2020 beginnt, massive Defizite zu schreiben. Zudem sind die Arbeitslosen- und die Invalidenversicherung immer noch mit Milliarden verschuldet. Falls wir weiter auf dem bisherigen Kurs fahren, würden unsere Sozialwerke aufgrund der horrenden Schuldenlast einfach implodieren. Eine Mehrheit der Schweizer hat dies nun erkannt. Deshalb sind nun Parlament und Bundesrat aufgefordert, hier die dringend benötigten Reformen anzupacken und umzusetzen.

Noch starker als bei der letzten Umfrage will eine klare Mehrheit der Schweizer die Ausgaben des Staates grundsätzlich reduzieren und die Steuern senken (63%). Sollte der Schweiz Bundeshaushalt wieder Defizite schreiben, wollten sogar 84% der Befragten, die Staatsausgaben senken.

Erfreulich stimmt schliesslich auch, dass die Schweizer die FDP offenbar als die glaubwürdigste Partei betrachten, insbesondere punkto Finanzpolitik.

Die Umfrage-Resultate sind ein klares Mandat für eine nachhaltige Finanzpolitik: Für den Abbau von Schulden, für den Abbau von unnötigen Staatsaufgaben, für Steuersenkungen.

Dementsprechend erwarte ich, dass unsere Volksvertreter sich sofort an die Arbeit machen!

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Die Ergebnisse der Umfrage:

http://economiesuisse.ch/de/themen/fin/finanzenallg/seiten/_detail.aspx?artID=Ergebnisse-des-Finanzmonitors-2012