Trocknet endlich den Agrar-Subventionssumpf aus!

Das Urteil des Bundesgerichts fällt differenziert aus, aber es bleibt ein schaler Nachgeschmack: Da quält ein Bauer wiederholt seine Tiere, und wird dennoch weiterhin Subventionen empfangen können! Obwohl die Bundesgelder, welche nicht die Tierhaltung betreffen, trotz solcher Schandtaten fliessen, kommen Fragen auf: Wenn ein Bauer wiederholt gegen Gesetze verstösst in einem Bereich, macht er dies auch in anderen Bereichen? Wieviele andere Fälle gibt es, wo Bundesgelder in die Landwirtschaft fliessen trotz Gesetzesverstössen? Eine breit angelegte Untersuchung der Vergabe der immerhin rund 3.7 Mrd. Franken, die der Bund in die Landwirtschaft versickern lässt, tut dringend Not.

In einem zweiten Schritt soll der unsägliche Subventionssumpf endlich ausgetrocknet werden durch die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Unterstützungzahlungen an die Schweizer Landwirtschaft. Denn es ist grotesk: Die Schweiz pumpt immer noch Milliarden in ihre Landwirtschaft und schützt sie mit hohen Zöllen vor der ausländischen Konkurrenz, während die Preise für Lebensmittel in der Schweiz laut Eurostats rund 49% teurer sind als im EU-Durchschnitt. Zugleich klagen die Schweizer Bauern über mangelnde Unterstützung und wehren sich gegen jeglichen Strukturwandels ihres goldenen Käfigs, auf Kosten der Schweizer Konsumenten. Im Gegensatz dazu würde ein baldiger, echter Strukturwandel nicht nur die Konsumenten entlasten, sondern die Bauern auch wettbewerbsfähiger machen und so die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft mit weniger, dafür grösseren Höfen langfristig sichern. Je länger der unvermeidbare Wandel hinausgeschoben wird, desto schmerzhafter wird er sein.

Links:

NZZ Online (14.7.2011): „Landwirtschafts-Subventionen auch für Tierquäler“

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/landwirtschafts-subventionen_auch_fuer_tierquaeler_1.11386507.html

NZZ (15.7.2011): „Die Schweiz ist ‚Spitze‘ bei den Preisen“

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/die_schweiz_ist_spitze_bei_den_preisen_1.11399246.html

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Für den Agrarfreihandel, und gegen populistische Schaumschlägerei

Es ist schon krass, wieviel populistischer Schaum in einem Wahljahr geschlagen wird. Da will die SVP eine Wirtschaftspartei sein, spielt aber mit dem Gedanken, die so wichtige Zuwanderung zu begrenzen, welche in den letzten Jahren geholfen hat, wichtige offene Stellen, zumeist für Hochqualifizierte, zu besetzen, und damit massgeblich den Wohlstand pro Kopf in der Schweiz zu erhöhen half.

Noch derber ist, wenn eine Motion Joder, die den Abbruch der Verhandlungen für ein Agrar-Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU fordert, von zwei Dritteln des Nationalrats unterstützt wird. Wie kann man gegen Verhandlungen per se sein? Warum stellt man, insbesondere die SVP, sich gegen den Agrarfreihandel, der unseren Konsumenten gemäss Studien bis zu 25% tiefere Preise und mehr Auswahl bei Lebensmitteln bringen könnte?

Offenbar möchte man lieber an verkrusteten landwirtschaftlichen Strukturen festhalten, diese mit fast 4 Milliarden Franken pro Jahr hätscheln und sie dermassen regulieren, damit sie garantiert nie international wettbewerbsfähig sein können. Offenbar meinen einige, damit noch ein paar Wählerstimmen bei gutgläubigen Bauern zu ergattern.

Viel klüger wäre es, unseren Agrarsektor zu deregulieren und ihn in den freien Wettbewerb zu schicken. Dies, zusammen mit der Finanzierung von flankierenden Massnahmen wie z.B. Umschulungen nach Aufgabe von Bauernhöfen, würde das Allgemeinwohl noch immer deutlich steigern gegenüber der heutigen Situation.

Immerhin wissen wir nun, dass die Volkspartei eine Anti-Wirtschaftspartei ist, die planwirtschaftlichen (Milchkontingentierung) und staatsinterventionistischen (Subventionen) Methoden huldigt, aber die dem Bürger möglichst wenig Wahlfreiheit (weil gegen Agrarfreihandel, gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip) gewähren will, und damit der Schweiz und dem Allgemeinwohl schadet.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

Link:

„Der Agrarfreihandel verliert den Rückhalt“

(Tages Anzeiger vom 10. Juni 2011)

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Agrarfreihandel-verliert-den-Rueckhalt-im-Parlament-/story/16688218