Wir brauchen ein Programm für mehr Arbeitsplätze und gegen die drohende Rezession!

Vor kurzem hat das Credit Suisse Sorgenbarometer gezeigt, dass der Bevölkerung wirtschaftliche Themen, insbesondere Arbeitslosigkeit, so grosse Sorgen bereitet wie seit langem nicht mehr. In der Tat stieg im November die Arbeitslosigkeit, welche nun bei 3.1% liegt. Sie wird vermutlich weiter steigen. Als sehr dringend wird die Reduktion der Bürokratie und wirtschaftliches Wachstum erachtet angesichts einer drohenden Rezession. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Leute nach guten politischen Lösungen verlangen. Wer könnte solche besser bereit stellen als die FDP, welche in den letzten zehn Jahren die wirksamste Partei war im Parlament (siehe GfS-Studie)?

Liberale können aus der Not eine Tugend machen und als wirtschaftlich kompetenteste Partei das Wohl der Schweiz am besten wahren und ausbauen. Ideen und Handlungsbedarf gibt es genug. Wagen wir es also!

 

Lasst uns deregulieren! Wir wissen vom Schweizerischen Gewerbeverband, dass staatliche Bürokratie und Regulierungen Schweizer Unternehmen jedes Jahr 50 Milliarden Franken Kosten verursachen. Die „Bürokratie-Stopp“-Initiative der FDP ist ein Mittel dagegen. Es braucht aber weitere, konkrete Massnahmen. Beispielsweise in der Stadt Zürich, wo immer noch zu teuer gebaut wird und wo im Baurecht immer noch zu viele sinnlose, kontraproduktive Regeln existieren.

 

Lasst uns, zweitens, die Subventionen reduzieren und die Zölle abbauen, insbesondere bei hoch geschützten Sektoren wie der Landwirtschaft. Wir schotten unsere Bauern ab, verunmöglichen ihnen aber mit einem Wust von Regeln und Verboten, effizienter zu arbeiten. Betriebe müssten zusammengelegt werden und freiwillig ihren Hof aufgebende Bauern sollten gratis umgeschult werden können (was den Steuerzahler letztlich günstiger kommen würde als heute, und sogar noch wirtschaftlich sinnvoll ist). Zudem brauchen wir einen radikalen Ausbau des Netzes von Freihandels- und Investitionsschutzverträgen der Schweiz.

 

Lasst uns, drittens, unsere Steuern vereinfachen und senken. Das heisst: Mehrwertsteuer weiter vereinfachen und Ausnahmen abbauen. Zudem: Statt vor der EU zu kuschen, sollten wir die einigen Ausländern in der Schweiz gewährten Privilegien auf alle, auch auf Schweizer, ausdehnen. Damit würde die EU-Kritik verstummen, und wir Schweizer müssten weniger Steuern bezahlen. Dies stärkt den Werk-, Denk-, Forschungs- und Handelsplatz Schweiz.

 

Lasst uns, viertens, die freie Schulwahl einführen, und allen Schulen mehr Autonomie gewähren, dafür aber auch mehr Wettbewerb und Transparenz einbauen! Dazu gehören landesweite Vergleichstests wie auch mehr Nachwuchsprofessuren und die Reform der verkrusteten Lehrstuhl-Gerontokratie! Zudem müssen wir die besten Köpfe anziehen und hier arbeiten lassen.

 

Fünftens … es gibt noch viel zu tun! Packen Sie die Chance mit an, engagieren Sie sich für die Freiheit! Die Schweiz von morgen wird es Ihnen danken!

 

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

www.jfz.ch

 

 

 

Credit Suisse Sorgenbarometer 2011

https://infocus.credit-suisse.com/app/topic/index.cfm?fuseaction=OpenTopic&coid=165&lang=DE

 

GfS Studie zur Wirkung des Parlaments (2000-2010)

http://www.gfsbern.ch/Neuigkeiten/tabid/177/itemid/755/amid/1151/parlamentswirkung-in-der-schweiz-2000-2010.aspx

 

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Für den Agrarfreihandel, und gegen populistische Schaumschlägerei

Es ist schon krass, wieviel populistischer Schaum in einem Wahljahr geschlagen wird. Da will die SVP eine Wirtschaftspartei sein, spielt aber mit dem Gedanken, die so wichtige Zuwanderung zu begrenzen, welche in den letzten Jahren geholfen hat, wichtige offene Stellen, zumeist für Hochqualifizierte, zu besetzen, und damit massgeblich den Wohlstand pro Kopf in der Schweiz zu erhöhen half.

Noch derber ist, wenn eine Motion Joder, die den Abbruch der Verhandlungen für ein Agrar-Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU fordert, von zwei Dritteln des Nationalrats unterstützt wird. Wie kann man gegen Verhandlungen per se sein? Warum stellt man, insbesondere die SVP, sich gegen den Agrarfreihandel, der unseren Konsumenten gemäss Studien bis zu 25% tiefere Preise und mehr Auswahl bei Lebensmitteln bringen könnte?

Offenbar möchte man lieber an verkrusteten landwirtschaftlichen Strukturen festhalten, diese mit fast 4 Milliarden Franken pro Jahr hätscheln und sie dermassen regulieren, damit sie garantiert nie international wettbewerbsfähig sein können. Offenbar meinen einige, damit noch ein paar Wählerstimmen bei gutgläubigen Bauern zu ergattern.

Viel klüger wäre es, unseren Agrarsektor zu deregulieren und ihn in den freien Wettbewerb zu schicken. Dies, zusammen mit der Finanzierung von flankierenden Massnahmen wie z.B. Umschulungen nach Aufgabe von Bauernhöfen, würde das Allgemeinwohl noch immer deutlich steigern gegenüber der heutigen Situation.

Immerhin wissen wir nun, dass die Volkspartei eine Anti-Wirtschaftspartei ist, die planwirtschaftlichen (Milchkontingentierung) und staatsinterventionistischen (Subventionen) Methoden huldigt, aber die dem Bürger möglichst wenig Wahlfreiheit (weil gegen Agrarfreihandel, gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip) gewähren will, und damit der Schweiz und dem Allgemeinwohl schadet.

 

Adrian Ineichen

Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

 

 

Link:

„Der Agrarfreihandel verliert den Rückhalt“

(Tages Anzeiger vom 10. Juni 2011)

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Agrarfreihandel-verliert-den-Rueckhalt-im-Parlament-/story/16688218