Der Zürcher Kantonsrat hat mit der Revision des Kantonalbankgesetzes vor kurzem gleich mehrere Eigentore geschossen. Um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken, braucht die ZKB nämlich mehr Geld. Mit der Abschaffung der Möglichkeit von Partizipationsscheinen verhindert es der Kantonsrat nun aber privaten freiwilligen Investoren, sich an der ZKB zu beteiligen. Dies ist schlecht für uns Steuerzahler, weil wir wegen der Staatsgarantie weiterhin das volle Risiko eines ZKB-Zusammenbruchs tragen müssen. Das Haftungsrisiko ist seit dem Steuerstreit mit den USA, in dem es für die ZKB noch eine saftige Busse hageln könnte, brandaktueller denn je. Nur schon deshalb wäre Abhilfe gefragt!
Zweitens schnürt der Kantonsrat das Korsett für die ZKB enger, statt ihren unternehmerischen Spielraum im schwieriger werdenden Umfeld zu vergrössern. Dies schmälert Geschäftsmöglichkeiten und steigert Risiken für den Steuerzahler.
Drittens wurde das Dotationskapital erhöht, aber um weniger als die ZKB wollte. Dies bedeutet, dass wir Steuerzahler mit mehr Geld für die ZKB haften müssen als bisher. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass die ZKB ihr Eigenkapital nicht so stark erhöhen kann, wie gewünscht; dies wiederum macht sie weniger stabil macht, als sie selbst sein will. Auch dies birgt tendenziell mehr Risiken für uns Steuerzahler.
Um die Milliarden-schweren Risiken für die Steuerzahler zu minimieren, sollte der Kantonsrat die ZKB in eine privatrechtliche AG umformen, die Staatsgarantie abschaffen und es privaten Investoren ermöglichen, Aktien der ZKB zu kaufen und damit deren Risiken freiwillig zu tragen. In vielen anderen Kantonen wurden ähnliche Reformen bereits erfolgreich durchgeführt. Es ist unersichtlich, weshalb dies gerade auf dem Bankenplatz Zürich nicht auch klappen könnte.
Adrian Ineichen
Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)
Adrian Ineichen 